Sextäter-Panne: Ministerin fordert Rechtsänderung
Wenn eine Staatsanwaltschaft den Termin für einen Antrag auf Sicherungsverwahrung verpasst, soll das künftig nicht mehr zum unwiderruflichen Ende des Verfahrens führen. «Die Sicherungsverwahrung darf bei einem hochgefährlichen Straftäter doch nicht davon abhängen, ob das Gericht ein paar Tage früher oder später entscheidet», sagte Merk am Montag. «Die alles entscheidende und allein bedeutsame Frage muss sein, ob der Verurteilte eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt oder nicht.» Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse diese Lücke schließen.
Bei dem Vorfall in Essen war ein als gefährlich geltender Sex- und Gewalttäter nach sieben Jahren Haft auf freien Fuß gekommen. Der Mann ist mehrfach verurteilt, unter anderem wegen versuchten Mordes und Kindesmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft hätte schon 2007 den Antrag auf Sicherungsverwahrung stellen müssen. Das passierte aber nicht.
