München (dpa) - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert wegen der neuerlichen Entlassung eines Sextäters nach einer Justizpanne eine Lockerung der Vorschriften für die Staatsanwaltschaften. Wenn eine Staatsanwaltschaft den Termin für einen Antrag auf Sicherungsverwahrung verpasst, soll das […] mehr

Kommentare

1k25199801. Februar 2010
Fristen sind ein Merkmal des Rechtsstaates. Mein Steuerbescheid wird 1 Monat nach Erhalt gültig. Wenn das Finzamt jetzt etwas vergessen hat, können die nicht mehr kommen. Ich kann zwar diesen Fall nachvollziehen, erwarte aber von einem Politiker bei seinen Vorschlägen zu bedenken, welche Prinzipien er dem Stammtisch opfert und vor allem wofür!!! Hier beherrschen doch nur einige Beamte ihren Job nicht. Dafür sollte sie die lieber rausschmeißen (Präventionswirkung) als am Rechtstaat zu basteln.