Senatsausschuss genehmigt Trump-nominierten für Fed-Board
Der Senatsausschuss hat am Mittwoch die Nominierung von Stephen Miran, dem Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, für die Leitungsebene der Federal Reserve genehmigt. Damit steht einer Zustimmung durch den gesamten Senat wenig im Weg. Miran wäre nach erfolgreicher Wahl das dritte von Donald Trump benannte Mitglied des siebenköpfigen Gremiums der US-Notenbank.
Die Regierung hat auf eine beschleunigte Bestätigung Mirans gedrängt. Ursprünglich von Präsident Donald Trump vorgeschlagen, soll er die Nachfolge der ehemaligen Fed-Gouverneurin Adriana Kugler antreten, die am 1. August zurückgetreten ist. Er würde zunächst nur ihre Amtszeit bis Januar fortführen. Zu erwarten ist, dass er rechtzeitig für das nächste Fed-Treffen ernannt wird, bei dem eine Senkung des kurzfristigen Leitzinses erwartet wird.
Die Entscheidung des Ausschusses fiel mit einer parteiischen Abstimmung von 13 zu 11 Stimmen zugunsten von Miran, wobei alle Demokraten dagegen stimmten. Besonders besorgt sind seine Kritiker über die Unabhängigkeit der Fed von der Tagespolitik, da Miran während einer Anhörung vergangene Woche ankündigte, seine Position als Leiter des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses beizubehalten, selbst während er im Fed-Vorstand sitzt.
Die Abstimmung fand einen Tag nach einem Gerichtsurteil statt, das Trumps Versuch blockierte, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Kritiker unterstreichen, dass die Notenbank traditionell unabhängig von politischer Einflussnahme agieren sollte. Senator Mark Warner aus Virginia äußerte seine Bedenken, indem er anmerkte, dass die Fed Entscheidungen treffen solle, die auf Datenlage und der langfristigen Stabilität der Wirtschaft basieren, und nicht an politische Agenden einzelner Präsidenten angepasst werden.
Miran hat erklärt, er würde seinen Posten im Weißen Haus aufgeben, sollte er für eine längere Amtszeit gewählt werden. Dennoch könnte er auch nach Ablauf von Kuglers Amtszeit im Januar im Vorstand verbleiben, solange kein Nachfolger ernannt wird, was weitere Diskussionen unter den Demokraten entfacht hat.
