Senat-Republikaner präsentieren überarbeitete Steuer- und Gesundheitsreform von Trump
Republikanische Senatoren haben kürzlich die überarbeiteten Steuer- und Gesundheitsbestimmungen von Präsident Donald Trumps umfangreichem Wirtschaftspaket veröffentlicht. Dies stellt einen wesentlichen Fortschritt dar, um das Ziel zu erreichen, das Gesetz noch vor dem 4. Juli zu verabschieden.
Die neue Fassung des Gesetzentwurfs erweitert einige Steuererleichterungen und hebt die Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar, anstatt der 4 Billionen Dollar, die im von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Entwurf vorgesehen waren. Hauptsächlich folgt der Senatsentwurf den Vorgaben des Hauses, um langwierige Verhandlungen zu vermeiden, die das Risiko eines Zahlungsausfalls der USA erhöhen könnten, wenn das Finanzministerium ab Mitte August keine außergewöhnlichen Maßnahmen mehr ergreifen kann.
Bemerkenswerterweise fehlt im Entwurf eine Einigung über den Steuerabzug für staatliche und lokale Abgaben. Der aktuelle Entwurf enthält weiterhin die bestehende 10.000-Dollar-Grenze als Platzhalter, während die Verhandlungen über diesen politisch wichtigen Abzug weitergehen.
Die umfassendste Änderung im Entwurf des Finanzausschusses ist die dauerhafte Einführung von drei geschäftlichen Steuervergünstigungen, die im Entwurf des Hauses nur bis 2029 galten. Dazu gehört der Forschungs- und Entwicklungsabzug sowie Änderungen bei der Abschreibung neuer Maschinen und Fabrikanlagen. Die Anpassungen bei den Zinsabschreibungen kommen Banken zugute, während forschungsintensive Branchen wie die Pharmaindustrie und Informationstechnologie von der längerfristigen Forschungs- und Entwicklungsförderung profitieren dürften.
Der Gesetzentwurf reduziert auch die vorgeschlagene Steuer auf Hochschulstiftungen. Der Entwurf des Hauses sah hierfür einen Höchstsatz von 21% für die wohlhabendsten Universitäten vor, während der Senatsentwurf einen Satz von maximal 8% ansetzt.
Weitestgehend erneuert das Gesetz die Steuerkürzungen von 2017 für Haushalte und kleine Unternehmen, die Ende 2025 auslaufen sollen. Zudem enthält der Entwurf eine Reihe von zusätzlichen Steuererleichterungen, einschließlich der versprochenen Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen.
Das Gesetz stärkt die Kindergutschrift im Vergleich zur Fassung der Abgeordnetenkammer, indem es eine dauerhafte Gutschrift von 2.200 Dollar pro Kind vorsieht. Während die Abgeordnetenkammer eine temporäre Gutschrift von 2.500 Dollar forderte.
Trotz ungeklärter politischer Streitpunkte strebt der Senat an, die Gesetzgebung in einem ehrgeizigen Zeitrahmen zu verabschieden. Ziel ist es, das Gesetz vor dem 4. Juli durch den Senat zu bringen und zur endgültigen Verabschiedung an das Repräsentantenhaus zurückzusenden. Präsident Trump hat den Gesetzgebungsprozess mit Nachdruck vorangetrieben und das Paket als sein zentrales legislatives Vorhaben bezeichnet.
