Senat-Rebellen planen tiefere Schnitte bei Medicaid zur Finanzierung von Steuersenkungen
Die republikanischen Senatoren haben eine kühne Initiative vorgestellt, welche tiefgreifende Kürzungen im Medicaid-Programm vorsieht, das einkommensschwachen und behinderten Personen zugutekommt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die umfassenden Steuererleichterungen von Präsident Donald Trump zu finanzieren und geht dabei weiter als die vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Vorschläge.
Interessanterweise verzichtet der Senat auf Kürzungen im Medicare-Programm, das älteren Menschen und Behinderten Krankenversicherung bietet. Dies ist eine erfreuliche Nachricht für Unternehmen wie Humana und UnitedHealth Group, die im Medicare Advantage Markt stark vertreten sind.
Senator Bill Cassidy aus Louisiana schlug ursprünglich vor, den Versicherungsgesellschaften strengere Anforderungen aufzuerlegen, um so das Zuschusssystem weniger manipulationsanfällig zu gestalten. Doch selbst innerhalb der republikanischen Reihen stieß dieser Vorschlag auf Widerstand, was letztlich zu dessen Ablehnung führte.
Die geplante Gesetzgebung des Senats, die am Montag veröffentlicht werden soll, unterstreicht das Vorhaben der Kongressrepublikaner, Medicaid-Mittel zu kürzen, um Steuererleichterungen zu finanzieren. Dies wird von den Demokraten, die dies als Angriffspunkt für die bevorstehenden Zwischenwahlen nutzen wollen, scharf kritisiert.
Die Republikaner hingegen argumentieren, dass die Einsparungen auf die Reduzierung von 'Betrug, Verschwendung und Missbrauch' abzielen – trotz der Tatsache, dass dies letztlich zum Verlust der Krankenversicherung für Millionen führen könnte. Der Senat hat dabei größere Einschränkungen als das Repräsentantenhaus hinsichtlich der Möglichkeiten der Bundesstaaten, ihren Teil der Medicaid-Finanzierung zu bestreiten.
Der Entwurf des Senats sieht vor, dass Staaten ihren Anteil an der Besteuerung von Gesundheitsdienstleistern schrittweise von 6% auf 3,5% der Nettoerlöse senken müssen. Für Staaten, die Medicaid nicht gemäß dem Affordable Care Act ausgeweitet haben, wie Texas und Florida, bleiben die derzeitigen Steuersätze unverändert.
Des Weiteren plant der Senat, bestimmte Änderungen im Bereich der Arzneimittelmanagement-Unternehmen fallen zu lassen, was sich positiv auf Firmen wie Cigna Group und CVS Health auswirken könnte. Da die Gesetzesvorschläge des Repräsentantenhauses und des Senats variieren, muss der Gesetzentwurf erneut vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor er dem Präsidenten vorgelegt wird.
