Senat ebnet Weg für Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten
In einer bedeutenden Wendung hat der US-Senat den Weg für die Veröffentlichung der Ermittlungsunterlagen im Fall Jeffrey Epstein geebnet. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer brachte die Angelegenheit voran, indem er am Dienstagabend einen entsprechenden Antrag stellte, um das kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zügig durchzusetzen. Schumer nutzte das Verfahren des sogenannten 'unanimous consent', das es ermöglicht, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt es gibt keinen Einspruch von einem Mitglied des Senats. Diese Vorgehensweise könnte die Dringlichkeit des Textes erhöhen, der bald auf dem Tisch von Präsident Donald Trump landen dürfte.
Eine endgültige Unterzeichnung durch Trump steht noch aus. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit und nur einer einzigen Gegenstimme die Offenlegung der Epstein-Ermittlungsakten beschlossen. Trump, der sich ursprünglich gegen die Veröffentlichung positioniert hatte, änderte am Wochenende seine Haltung, als sich das Abstimmungsergebnis bereits abzeichnete. Die Neuausrichtung des Präsidenten könnte den zügigen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses beschleunigen.
