Rückt der Frieden näher? Selenskyj will bald Trump treffen

Kiew/Moskau/Berlin (dpa) - Mit einem weiteren Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll ein Ende des Ukraine-Kriegs näherrücken. Selenskyj kündigte eine Reise in die USA für die kommenden Tage an. 

«Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden», schrieb er in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin nannte er nicht. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus stand bis Freitagabend aus. Trump bestätigte «Politico», dass Selenskyj zu ihm kommen werde. Aus den zitierten Gesprächsinhalten ging aber nicht hervor, wann. 

Die Kiewer Zeitung «Kyiv Post» berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, das Treffen könnte am Sonntag (28.12.) in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden. Auch das US-Nachrichtenportal «Axios» nannte diesen Termin unter Berufung auf ukrainische Quellen. Nach Einschätzung von «Axios» würde ein Treffen bedeuten, dass es eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist. 

Selenskyj schrieb, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. «Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart.» Der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert. «Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen.» Das Gespräch mit Trump könnte zu dem erwünschten Ziel führen.

Im Gespräch mit «Axios» deutete Selenskyj die Bereitschaft für ein Referendum über den Friedensplan an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russland zu einer mindestens 60 Tage dauernden Feuerpause bereit sei. US-Beamte befürworteten laut «Axios» einen kürzeren Zeitraum. Selenskyj hat jedoch Zweifel, ob Russland dem Plan Trumps zustimmen wird. «Ich habe einige Informationen, aber ich bin an einem Punkt, an dem ich nur die Worte von Führungspersonen glauben möchte.»

Intensive diplomatische Anstrengungen

Die diplomatischen Anstrengungen, Russlands seit fast vier Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, haben sich in den vergangenen Wochen beschleunigt. Trump hofft, ein Kriegsende durchzusetzen. Sein Verhandlungsteam aus dem Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sprach intensiv mit den ukrainischen Unterhändlern. Selenskyj telefonierte am Donnerstag ebenfalls mit Witkoff und Kushner. 

Für zwei Tage im Dezember verlagerte sich die Diplomatie auch nach Berlin, damit waren die Europäer beteiligt. Moskau wurde jeweils durch russisch-amerikanische Kontakte einbezogen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag, dass der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew Kremlchef Wladimir Putin über seine Gespräche mit der US-Seite vom vergangenen Wochenende in Florida informiert habe. Putin habe ein weiteres Telefonat angeordnet, das dann sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow geführt habe, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Selenskyj machte 20-Punkte-Plan öffentlich

Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Länder für die Ukraine vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. 

Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Bei aller erklärten Gesprächsbereitschaft hält Russland bislang an seinen Maximalforderungen fest. Ein Hauptstreitpunkt ist, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht.

Vize-Außenminister sieht radikale Unterschiede in Friedensplänen

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow verstärkte am Sonntag Zweifel an Moskaus Bereitschaft für eine schnelle Friedenslösung. Er verwies im Staatsfernsehen darauf, dass sich der von der Ukraine präsentierte Plan mit 20 Punkten «radikal» von einem ursprünglich von Moskau und Washington erarbeiteten Plan unterscheide. 

Ein im November bekannt gewordener Friedensplan war vielfach als «Wunschliste» des Kreml kritisiert und in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsteams Europas, der Ukraine und der USA überarbeitet worden. 

Moskau beansprucht strategisch wichtige Städte 

Einem Bericht der Moskauer «Kommersant» zufolge besteht Putin darauf, dass Russland die Städte Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk bekommt. Die Ukraine will diese strategisch wichtige Verteidigungslinie nicht preisgeben - beziehungsweise nur, wenn Russland seine Truppen gleich weit zurückzieht, wie Selenskyj sagte. Die USA haben für eine mögliche entmilitarisierte Zone im Donbass eine freie Wirtschaftszone vorgeschlagen.

Das russische Außenministerium in Moskau sprach zwar von Fortschritten in den zweiseitigen Gesprächen mit den USA. Sprecherin Maria Sacharowa warf aber den europäischen Staaten vor, die Fortschritte torpedieren zu wollen. Zugleich sprach sie von einer Bereitschaft Moskaus zu einem Abkommen, dass Russland keine Länder in EU oder Nato überfallen werde. Eine solche Zusicherung aus Moskau ist einer der von Selenskyj genannten 20 Punkte.

Weber (CSU): Deutsche Soldaten für Friedenssicherung

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. «Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage bislang bedeckt gehalten.

Keine Weihnachts-Waffenruhe

Papst Leo hoffte in seiner Weihnachtsbotschaft in Rom auf eine Verständigung zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine für ein Ende des Kriegs. «Möge das Dröhnen der Waffen verstummen und mögen die beteiligten Parteien, unterstützt durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft, den Mut finden, einen ehrlichen, direkten und respektvollen Dialog zu führen», sagte das katholische Kirchenoberhaupt.

Vor Weihnachten hatte Russland aber eine von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Waffenruhe über die Feiertage abgelehnt. Deshalb gingen die Bodenkämpfe und gegenseitige Drohnenangriffe ungebremst weiter. In der Ukraine wurde am zweiten Weihnachtsfeiertag besonders die Region Odessa am Schwarzen Meer getroffen. Zwei Anlagen der Energieversorgung wurden beschädigt, wie der Betreiber DTEK mitteilte. Weil ein Drohnenangriff im Hafen Piwdennyj Container mit Mehl und Pflanzenöl in Brand setzte, wurden Strände am Schwarzen Meer durch Brandrückstände und Öl verschmutzt.