Selenskyj drängt auf Klarheit beim EU-Beitritt der Ukraine
Die Debatte um den EU-Beitritt der Ukraine nimmt an Fahrt auf, während Präsident Wolodymyr Selenskyj die Dringlichkeit eines festgelegten Beitrittstermins in einem möglichen Friedensabkommen mit Russland betont. Er sieht den EU-Beitritt als essentielle Sicherheitsgarantie für die Ukraine und fordert, dass ein konkretes Datum festgelegt wird, um russische Blockaden zu verhindern. In den sozialen Medien äußerte Selenskyj zudem, dass eine Präsidentenwahl nur bei ausreichender Sicherheitslage stattfinden könne.
Ein Waffenstillstand wäre hierbei Voraussetzung für die Durchführung solcher Wahlen. Dies steht auch in Zusammenhang mit Berichten über mögliche Wahl- und Friedensreferendumspläne unter dem Druck der USA. Selenskyj wies jedoch darauf hin, dass ein symbolträchtiges Datum wie der 24. Februar, der Jahrestag der russischen Invasion, hierfür ungeeignet sei. Gleichzeitig wird die Forderung nach einer Präsidentenwahl von Moskau und inzwischen auch von US-Seite verstärkt, obwohl Kriegsrecht und Sicherheitsbedenken dagegen sprechen.
In Brüssel trafen sich unterdessen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten, um die Unterstützung für die Ukraine weiter zu koordinieren. Deutschland war durch Verteidigungsminister Boris Pistorius vertreten, der sich mit seinem britischen Kollegen zu weiteren Hilfen beriet. Dabei wurde erneut auf die kritische Lage an der Front hingewiesen, die durch russische Offensiven und erhebliche Verluste auf beiden Seiten gekennzeichnet ist.
Die EU plant zudem unter Führung der Außenbeauftragten Kaja Kallas, Moskau konkrete Forderungen für einen Frieden zu stellen. Die Verhandlungen mit Russland gestalten sich weiterhin schwierig, wobei neue Angriffe, etwa in Odessa, die Herausforderung für die ukrainischen Streitkräfte verdeutlichen.
