Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal prüfen
22. Januar 2021, 13:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten lange geheime Gutachten zu beugen, mit dem die gesamte Partei noch im Januar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden könnte.
Die Begründung solle absolut rechtssicher sein, eine erfolgreiche Klage der AfD im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden. Das Bundesinnenministerium sei "im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht in den Vorgang eingebunden und prüft die vom BfV vorgelegten Unterlagen derzeit", teilte ein Sprecher mit. "Wann diese Prüfung abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten." Der Verfassungsschutz beobachtet bereits Teile der AfD, den offiziell aufgelösten "Flügel" um Björn Höcke stuft das Bundesamt seit März 2020 als "erwiesen extremistisch" ein.
Die Begründung solle absolut rechtssicher sein, eine erfolgreiche Klage der AfD im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden. Das Bundesinnenministerium sei "im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht in den Vorgang eingebunden und prüft die vom BfV vorgelegten Unterlagen derzeit", teilte ein Sprecher mit. "Wann diese Prüfung abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten." Der Verfassungsschutz beobachtet bereits Teile der AfD, den offiziell aufgelösten "Flügel" um Björn Höcke stuft das Bundesamt seit März 2020 als "erwiesen extremistisch" ein.
