Seehofer will Bundestagswahl zur Volksabstimmung über Euro-Rettung machen
Berlin (dts) - CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. "Es geht um eine Richtungswahl", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 12. August 2012). "Die SPD will, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernimmt. CDU und CSU wollen eine Stabilitätsunion."
Seehofer kündigte an: "Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen." Die Politik von Union und FDP sei "goldrichtig". Eine große Koalition schloss Seehofer aus. "Es wird nach der Bundestagswahl kein Bündnis von Union und SPD geben - genauso wenig, wie es eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben wird", sagte er. Die Inhalte seien unvereinbar. "Die klare Alternative 2013 lautet: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün." Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine von der Bundesbühne werde eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei wieder wahrscheinlicher. "Wir wollen keine Eurobonds und keine Schuldenunion", bekräftigte Seehofer. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland seine Leistungsfähigkeit überdehnt." Der negative Ausblick der Ratingagentur Moody`s sei ein erster Warnschuss gewesen, sagte er. "Deutschland darf nicht mit in den Strudel hineingezogen werden. Wir müssen verhindern, dass es zu Arbeitsplatzverlust und Inflation kommt." Der CSU-Chef warnte eindringlich davor, "immer neue Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen". Dagegen nannte er ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion "verkraftbar". Es würde weder den Euro noch die europäische Integration gefährden, sollte "der eine oder andere Staat die Währungsunion verlassen". Seehofer verurteilte auch die Steuerpolitik der SPD. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes treffe nicht nur diejenigen mit den größten Einkommen, sondern "vor allem den Mittelstand", so der Ministerpräsident. "Das wäre ein staatlich organisiertes Abbruchprogramm, was die Konjunktur und die Arbeitsplätze betrifft. Das wird es mit der Union und FDP nicht geben. Wir wollen die Bürger steuerlich entlasten und sie nicht zusätzlich belasten." Seehofer betonte, dass er im Bund wie in Bayern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebe. Die bürgerlichen Parteien stünden in den Umfragen besser da, als er das zu diesem Zeitpunkt schon erwartet hätte. "Die Union steuert auf 40 Prozent zu, und die FDP stabilisiert sich an der Fünf-Prozent-Marke", sagte er. "Wir könnten noch ein Stückchen besser sein, wenn berühmte Flüsterer auch mal nichts sagen würden."
Seehofer kündigte an: "Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen." Die Politik von Union und FDP sei "goldrichtig". Eine große Koalition schloss Seehofer aus. "Es wird nach der Bundestagswahl kein Bündnis von Union und SPD geben - genauso wenig, wie es eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben wird", sagte er. Die Inhalte seien unvereinbar. "Die klare Alternative 2013 lautet: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün." Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine von der Bundesbühne werde eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei wieder wahrscheinlicher. "Wir wollen keine Eurobonds und keine Schuldenunion", bekräftigte Seehofer. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland seine Leistungsfähigkeit überdehnt." Der negative Ausblick der Ratingagentur Moody`s sei ein erster Warnschuss gewesen, sagte er. "Deutschland darf nicht mit in den Strudel hineingezogen werden. Wir müssen verhindern, dass es zu Arbeitsplatzverlust und Inflation kommt." Der CSU-Chef warnte eindringlich davor, "immer neue Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen". Dagegen nannte er ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion "verkraftbar". Es würde weder den Euro noch die europäische Integration gefährden, sollte "der eine oder andere Staat die Währungsunion verlassen". Seehofer verurteilte auch die Steuerpolitik der SPD. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes treffe nicht nur diejenigen mit den größten Einkommen, sondern "vor allem den Mittelstand", so der Ministerpräsident. "Das wäre ein staatlich organisiertes Abbruchprogramm, was die Konjunktur und die Arbeitsplätze betrifft. Das wird es mit der Union und FDP nicht geben. Wir wollen die Bürger steuerlich entlasten und sie nicht zusätzlich belasten." Seehofer betonte, dass er im Bund wie in Bayern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebe. Die bürgerlichen Parteien stünden in den Umfragen besser da, als er das zu diesem Zeitpunkt schon erwartet hätte. "Die Union steuert auf 40 Prozent zu, und die FDP stabilisiert sich an der Fünf-Prozent-Marke", sagte er. "Wir könnten noch ein Stückchen besser sein, wenn berühmte Flüsterer auch mal nichts sagen würden."
