Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern erfolgreich
München (dpa) - Die Studiengebühren in Bayern stehen endgültig vor dem Aus. Nach dem deutlichen Erfolg des Volksbegehrens wird es nun im Sommer oder Herbst einen Volksentscheid geben. Und Umfragen zufolge sind bis zu drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.
An dem zweiwöchigen Volksbegehren beteiligten sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten, also mehr als 1,35 Millionen Menschen. Damit wurde die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde deutlich übersprungen. Die Opposition feierte das Ergebnis als Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb.
Der Landtag könnte die Studiengebühren nun auch von sich aus abschaffen. Doch das ist extrem unwahrscheinlich. Zwar will neben der Opposition inzwischen auch die CSU die Abschaffung. Der kleine Koalitionspartner FDP lehnt das allerdings weiterhin strikt ab.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag: «Die Studiengebühren werden abgeschafft - durch den Landtag oder durch das Volk.» Indirekt erhöhte er dabei den Druck auf die FDP: Das klare Votum der Bevölkerung sei nun Anlass, nochmals in der Koalition zu beraten. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt.»
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bekräftigte die Position seiner Partei, es nun auf den Volksentscheid ankommen zu lassen. Er hält dabei nach eigenen Worten eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Landtagswahl am 15. September für sinnvoll. Der Streit über die Abschaffung hatte Schwarz-Gelb bereits im Herbst in eine schwere Krise gestürzt.
Im Sommersemester müssen die Studenten in Bayern die Gebühren von 500 Euro pro Semester in jedem Fall noch zahlen. Außer im Freistaat werden derzeit nur noch in Niedersachsen Gebühren verlangt. Die künftige rot-grüne Landesregierung in Hannover will diese aber auch streichen.
Der Hauptinitiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo (Freie Wähler), zeigte sich begeistert von der hohen Beteiligung. SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem großen Erfolg für die Demokratie und den Grundsatz der kostenfreien Bildung. Und die Gebührengegner planen bereits den nächsten Schritt. Freie Wähler, SPD und Grüne überlegen, auch die berufliche Bildung kostenlos zu machen.
