Seehofer nennt Gabriel im Fall Edathy «geschwätzig»
Berlin (dpa) - Vizekanzler auf Bewährung? Die CSU will wegen des Edathy-Streits jetzt sogar die Regierungsarbeit von SPD-Chef Sigmar Gabriel kontrollieren - notfalls mit «Maulwürfen» in Brüssel.
Im «Spiegel» monierte Seehofer erneut, dass Gabriel die vom damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich erhaltenen Informationen zum SPD-Politiker Sebastian Edathy innerhalb seiner Partei weitergab. «Mein Vertrauen wurde ganz stark durch diese Geschwätzigkeit beschädigt», sagte der bayerische Ministerpräsident.
Deshalb wolle die CSU zum Beispiel kontrollieren, was Wirtschaftsminister Gabriel bei der Ökostromreform und den Rabatten für die Industrie mit der EU-Kommission aushandelt. «Natürlich schauen wir jetzt besonders genau hin. Wir werden versuchen, die Gespräche in Brüssel aus eigenen Quellen nachzuvollziehen. Wenn das dann mit dem übereinstimmt, was Gabriel uns berichtet, kann Vertrauen wieder wachsen», meinte Seehofer.
Die SPD ist zunehmend genervt und warf der CSU vor, nur die Kommunalwahlen in Bayern am 16. März im Blick zu haben. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Freitag in Berlin: «Ich rate dazu, diesen Fall nicht dauerhaft als Ersatz für politische Profilierung zu missbrauchen. Die sachliche Arbeit der Bundesregierung ist wichtiger als der CSU-Wahlkampf in Bayern.»
Gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Friedrich musste als Agrarminister zurücktreten, weil er als Innenminister im Oktober 2013 Gabriel erzählt hatte, dass Edathy im Ausland ins Visier von Fahndern geraten war. Gabriel weihte die SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann ein. Gegen Friedrich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Geheimnisverrat.
Seehofer will sich nun zweimal überlegen, was er Gabriel sagt. Geschwätzigkeit sei im politischen Betrieb fast schon die Norm: «Aber bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern, sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich.»
