Seehofer legt im Steuerstreit nach
Er sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen einer Meinung. «Im Verfahren, glaube ich, sind wir einig. Dass wir uns das anschauen und dann entscheiden», sagte der CSU-Vorsitzende.
Der einzig sinnvolle Weg sei, die Steuerschätzung im Mai und die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten, betonte Seehofer. Dann werde man «die vier großen finanzwirksamen Dinge in einem Gesamtpaket lösen: Steuern, Kommunalfinanzen, Bildung, Haushaltskonsolidierung». Insofern habe es jetzt keinen Sinn, über Größenordnungen zu spekulieren.
«Man kann doch nicht einen von diesen Punkten alleine mit 20 Milliarden bedenken.» Seehofer verwies darauf, dass die Union im Gegensatz zur FDP lediglich Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden versprochen habe. «Und 8 Milliarden sind in Kraft.»
