Seehofer kündigt weitere Verschärfung des Waffenrechts an
21. Februar 2020, 15:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten durch einen Sportschützen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern. Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung, dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe).
Man müsse die "persönliche Eignung für eine Waffe dann zurückziehen". Bereits jetzt werde ein Sportschütze oder Jäger, der "einen Waffenschein bekommen hat", regelmäßig "auf seine persönliche Zuverlässigkeit geprüft", so der Innenminister weiter. Diese Prüfung müsse künftig vertieft werden. "Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen", so der CSU-Politiker. Dies werde man auf den Weg bringen. Da sei er sich "einig" mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), so der Innenminister weiter. Erst am Donnerstag dieser Woche sei eine Verschärfung des Waffenrechts in Kraft getreten. "Einmal mit dem Ziel `Keine Waffen in die Hände von Extremisten`, da kann dann der Waffenschein wieder entzogen werden, und zum anderen erfolgt bei jedem, der künftig einen Waffenschein beantragt, eine Regelanfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz: `Was liegt bei dieser Person vor`", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung".
Man müsse die "persönliche Eignung für eine Waffe dann zurückziehen". Bereits jetzt werde ein Sportschütze oder Jäger, der "einen Waffenschein bekommen hat", regelmäßig "auf seine persönliche Zuverlässigkeit geprüft", so der Innenminister weiter. Diese Prüfung müsse künftig vertieft werden. "Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen", so der CSU-Politiker. Dies werde man auf den Weg bringen. Da sei er sich "einig" mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), so der Innenminister weiter. Erst am Donnerstag dieser Woche sei eine Verschärfung des Waffenrechts in Kraft getreten. "Einmal mit dem Ziel `Keine Waffen in die Hände von Extremisten`, da kann dann der Waffenschein wieder entzogen werden, und zum anderen erfolgt bei jedem, der künftig einen Waffenschein beantragt, eine Regelanfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz: `Was liegt bei dieser Person vor`", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung".
