Seehofer hält für 2016 an Einführung der Maut fest
03. Januar 2016, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält für das Jahr 2016 an der Einführung einer gebührenpflichtigen Nutzung deutscher Straßen fest. "Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir haben gute Argumente für die Europa-Tauglichkeit der Maut. Die Maut wird kommen."
Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der EU-Kommission vorgeworfen, sich vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut zu drücken. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", so Dobrindt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die EU habe dem Bund mitgeteilt, dass sie nochmals weitere Auskünfte "bezüglich ihrer immer gleichen Bedenken" haben will. Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um dann zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei bis heute nicht eingegangen.
Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der EU-Kommission vorgeworfen, sich vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut zu drücken. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", so Dobrindt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die EU habe dem Bund mitgeteilt, dass sie nochmals weitere Auskünfte "bezüglich ihrer immer gleichen Bedenken" haben will. Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um dann zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei bis heute nicht eingegangen.
