Schwindendes Vertrauen: Unionsfraktionschef Spahn warnt vor Folgen der Migrationspolitik
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt Alarm: Angesichts des jüngsten Gerichtsentscheids zur Zurückweisung von Asylsuchenden mahnt der CDU-Politiker vor dem Verlust des Vertrauens in die politische Mitte. Nach einer Sitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten in Berlin betonte Spahn, dass Deutschland durch illegale Migration in den letzten zehn Jahren erheblich überfordert worden sei. Die Folgen seien in allen Kindergärten, Schulen und öffentlichen Plätzen zu spüren. „Es ist unsere Aufgabe, diese Situation zu verbessern, andernfalls droht die weitere Erosion des politischen Vertrauens“, so Spahn eindringlich.
Der Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der Grenze in Frankfurt (Oder) nicht rechtmäßig war. Ohne Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig ist, könne eine solche Maßnahme nicht erfolgen.
Jens Spahn bekräftigte die Unterstützung seiner Fraktion für die Bundesregierung, sollten diese an ihrer rechtlichen Position festhalten. In einer internen Runde machte er klar, dass ohne die Möglichkeit, Migranten zurückzuweisen, die über Umwege aus Somalia nach Deutschland gelangen, faktisch jeder Mensch weltweit das Recht auf Eintritt nach Deutschland hätte. Dies würde in der Bevölkerung nicht akzeptiert werden und würde das Vertrauen in demokratische Strukturen untergraben.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann trat der kirchlichen Kritik am verschärften Migrationskurs entgegen, insbesondere im Hinblick auf die geplant eingeschränkte Familienzusammenführung. „Auch die Kirchen sollten Interesse daran haben, unsere Gesellschaft nicht zu überlasten und die Demokratie zu schützen“, gab Hoffmann zu bedenken.
