Schwesig fordert grundlegende Änderungen beim Stil der Bundesregierung
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat eine klare Kritik an der Ampel-Koalition geäußert und grundlegende Änderungen beim Stil der Bundesregierung gefordert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen streite die Koalition bis heute zu viel, so Schwesig gegenüber dem 'Tagesspiegel' (Montag). Zudem beklagte sie, dass Entscheidungen zu kurzfristig getroffen würden und beispielhaft das Heizungsgesetz und die Kürzungen bei Landwirten nannte. Dies müsse sich aus ihrer Sicht ändern.
Schwesig betonte, dass viele Bürger wirtschaftliche Sorgen hätten und von den zahlreichen Krisen erschöpft seien. Sie wünschten sich eine berechenbare Regierung, die geschlossen sei und ihnen klar und rechtzeitig mitteilt, wie es weitergeht. Der große Frust in der Bevölkerung sei für Schwesig eine Bedrohung für den Zusammenhalt im Land. Daher müsse sich die politische Führung verbessern, um das Land zusammenzuhalten. In den harten Zeiten gehe es um nicht weniger als die Frage, ob die freiheitliche Demokratie bewahrt werden könne. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die aktuelle Politik bereits verloren.
Schwesig äußerte zudem den Wunsch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Kontakt zu den Menschen sucht. Sie lobte seinen starken direkten Dialog mit den Bürgern und erhoffte sich, dass er in Zukunft häufiger Bürgerdialoge führt. Jedes Gespräch, das er führt, würde helfen, so die Ministerpräsidentin.
Die Umfragewerte von Scholz sind zuletzt drastisch gefallen. Laut ARD-Deutschlandtrend im Januar sind nur noch 19 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit. Dies sei der niedrigste Wert seit Beginn der Kanzler-Erhebungen im Jahr 1997. Generell sind auch die Umfragewerte der Ampel-Parteien eingebrochen, wobei die SPD auf etwa 13 bis 15 Prozent abgerutscht ist. (eulerpool-AFX)
