Schweiz: EU-Kommissarin schließt Neuverhandlung über Zuwanderung aus
19. Januar 2014, 19:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bern (dts) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Nachverhandlungen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit ausgeschlossen. Die Verträge mit der EU seien ein Gesamtpaket, "da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken", so Reding in einem Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag". Hintergrund der Aussage ist die bevorstehende Volksabstimmung "Gegen Massenzuwanderung", mit der Schweizerische Volkspartei die Zuwanderung in die Schweiz aus Ländern der Europäischen Union beschränken will.
Eine Neuverhandlung der Freizügigkeit könne es nur geben, wenn alle bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU neu verhandelt werden würden. Dies könne jedoch "nicht im Interesse der Schweiz" sein. Zugleich warnte die Justizkommissarin, "die EU ist für die Schweiz ein unerlässlicher Partner. Man sollte also gut überlegen, was man da tut".
Eine Neuverhandlung der Freizügigkeit könne es nur geben, wenn alle bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU neu verhandelt werden würden. Dies könne jedoch "nicht im Interesse der Schweiz" sein. Zugleich warnte die Justizkommissarin, "die EU ist für die Schweiz ein unerlässlicher Partner. Man sollte also gut überlegen, was man da tut".
