«Schwarzer Tag für München» - Asylbewerber fährt in Demo

München (dpa) - Die Seidlstraße in der Münchner Innenstadt ist übersät von Trümmern und Kleidungsstücken. Ein umgestürzter Kinderwagen liegt auf der Fahrbahn. Dort, wo kurz vorher noch Mitglieder der Gewerkschaft Verdi für mehr Geld im öffentlichen Dienst demonstrierten, herrschen Schock, Entsetzen und Sorge um die vielen Verletzten, von denen einige in Lebensgefahr schweben sollen. 

Unmittelbar nachdem er den Ort der Tat besucht hat, schreibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Plattform X zunächst: «In München hat sich ein schwerer Anschlag ereignet.» Die bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus übernimmt die Ermittlungen.

Der Vizepräsident des Münchner Polizeipräsidiums, Christian Huber, schildert den Vorfall so: Gegen 10.30 Uhr fährt ein 24 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan mit seinem Auto hinter der Demo her, überholt einen Polizeiwagen zur Absicherung der Gruppe, beschleunigt - und fährt in das Ende des Demonstrationszuges, zu dem mehrere Menschen ihre Kinder mitgebracht haben. Die Polizei schießt in Richtung des Verdächtigen und nimmt ihn fest. Am Freitag soll der Tatverdächtige laut Polizei dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

«Aufenthalt war absolut rechtmäßig»

Am Abend werden neue Details zum Tatverdächtigen bekannt. Der junge Afghane hatte nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. «Damit war der Aufenthalt des Täters bis zum heutigen Tage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand absolut rechtmäßig», sagt Herrmann am Abend der Deutschen Presse-Agentur in München. Zugleich berichtet der Minister, dass der Mann nach neuesten Erkenntnissen und entgegen erster Informationen am Mittag nicht wegen Ladendiebstählen auffällig geworden war.

Nach Worten Herrmanns kam der Afghane Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylverfahren wurde demnach im Jahr 2020 endgültig abgeschlossen, mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise. Die Landeshauptstadt München habe dann aber im April 2021 einen Duldungsbescheid erlassen und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann habe eine Schule besucht und eine Berufsausbildung gemacht. «Er war dann als Ladendetektiv für zwei Sicherheitsfirmen tätig.»

Deshalb habe es zunächst auch ein Missverständnis gegeben, eben weil der Mann in mehreren Ladendiebstahlprozessen aufgetreten sei. «Er war nicht selbst Tatverdächtiger, sondern er war Zeuge», stellt Herrmann klar.

Söder: Afghane war berufstätig und nicht ausreisepflichtig

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt am Abend im ZDF, der Tatverdächtige sei «wohl bislang eher unauffällig» gewesen. «Er war nicht ausreisepflichtig.» Ein Asylantrag des Mannes sei zwar abgelehnt worden. Die Landeshauptstadt München habe aber eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, der junge Mann sei auch berufstätig gewesen.

«Und auch bisherige extremistische Hintergründe sind jedenfalls nicht auf den ersten Blick so leicht erkennbar», betont Söder. Deshalb müsse jetzt weiter ermittelt werden, was der Grund für die schlimme und furchtbare Tat sei.

«Ein bitterer Tag für München»

30 Menschen werden bei der Tat verletzt, einige von ihnen so schwer, dass Söder davon spricht, sie ringen womöglich mit dem Tod. Landesinnenminister Herrmann spricht von ein bis zwei lebensgefährlich Verletzten. Die Opfer werden in Münchner Krankenhäusern behandelt - auch in der Kinderklinik, denn unter ihnen sind laut Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auch Kinder.

Die Tat ereignet sich mitten im Wahlkampfendspurt, etwas mehr als eine Woche vor der Bundestagswahl - und Politiker fordern einmal mehr ein hartes Durchgreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: «Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen», sagt der SPD-Politiker. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt: «Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen.» AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine «Migrationswende». Grünen-Kanzlerkandidat Habeck (Grüne) zeigt sich auf X «entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat».

«Ein bitterer Tag für München», sagt Oberbürgermeister Reiter am Tatort, «ein schwarzer Tag», schreibt er später auf Instagram. «Es schmerzt einfach», sagt Söder. «Im Januar ein Ereignis wie in Aschaffenburg und jetzt hier in München - es reicht einfach.» 

«Wir reagieren bei jedem solchen Anschlag besonnen, aber ich sage Ihnen auch, dass unsere Entschlossenheit wächst. Es ist nicht der erste Fall, und wer weiß, was noch passiert», sagt Söder am Ort des Geschehens. Neben der Aufarbeitung des Einzelfalls und der Anteilnahme müsse der Vorfall Konsequenzen nach sich ziehen. «Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen (...), sondern müssen auch tatsächlich etwas ändern.» 

Vorfall kurz vor der Sicherheitskonferenz

Ob die Tat Auswirkungen hat auf die am Freitag nur rund zwei Kilometer vom Tatort beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, war zunächst unklar. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als 100 Minister werden zu dem weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen erwartet - darunter US-Vizepräsident J.D. Vance, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Scholz. 

Es gebe keinen Hinweis darauf, «dass es irgendeinen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz gibt», sagt Innenminister Herrmann nach der Tat. Das Motiv des jungen Mannes sei noch unklar. «Im Moment gehen wir in der Tat davon aus, dass die Zielgruppe hier, dass die Opfer aus den Reihen dieser Verdi-Demonstration eher zufällig waren», sagt Herrmann. «Aber auch dem muss natürlich nachgegangen werden.»