Schwarz-Rotes Kabinett treibt Migrationsreform voran
Das schwarz-rote Kabinett hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer Migrationsreform gemacht, um den Kurswechsel in der Asylpolitik zu unterstützen. Eine vom Innenministerium vorgelegte Formulierungshilfe ermöglicht es der Bundesregierung, Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einzustufen, ohne die Zustimmung des Bundesrats. Dieser Schritt soll die Umsetzung von Reformen erleichtern, die in der Vergangenheit von Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen und Linken blockiert wurden.
Der Innenminister betonte nach der Kabinettssitzung, dass die 'Asylwende' notwendig sei. Deutschlands Nachbarn begrüßen diesen Kurswechsel überwiegend positiv. Dennoch kam Kritik von Politikern der Linken und Grünen, die monierten, dass der Innenminister vor einer Ausschussbefragung zuerst mit der Presse sprach.
Der Fokus der geplanten Reform liegt auf der beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen für Personen aus spezifischen Staaten, insbesondere Maghreb-Ländern und Indien. Diese Reform soll nicht das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für politisch Verfolgte betreffen, das ohnehin nur selten angewandt wird. Vielmehr greift bei den meisten Flüchtlingen der Flüchtlingsschutz oder der subsidiäre Schutz. Erste Schritte beinhalten die Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien, wobei die Ausweitung auf andere Staaten geprüft wird.
Darüber hinaus soll eine Regelung gestrichen werden, wonach Personen, die von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam betroffen sind, Anspruch auf einen staatlich bestellten Anwalt haben. Diese Bestimmung, die während der Ampel-Koalition auf Druck der Grünen eingeführt wurde, soll nun aufgehoben werden. Die Reform bedarf noch der Zustimmung des Bundestags.
