Schwarz-Rotes Kabinett plant Bürgergeld-Reform zur Jahresmitte 2026
Die Kabinettsmitglieder der Union und SPD haben sich auf eine weitreichende Reform des Bürgergeldes verständigt, die voraussichtlich Mitte 2026 umgesetzt wird. Dies verkündete Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in einem Interview.
Die Verzögerung sei auf notwendige Umstrukturierungen zurückzuführen, die mit den geplanten Änderungen einhergehen würden. Im Vorfeld gab es Bedenken seitens der Wirtschafts- und Innenministerien. Nach einem Koalitionsausschuss am Donnerstag äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass das Kabinett die Reform nun am kommenden Mittwoch beraten werde.
Frei betonte, dass der Begriff 'Bürgergeld' künftig abgeschafft werde. Das zentrale Ziel der Reform sei eine deutliche Reduzierung der Bürgergeldempfänger unter die derzeitige Marke von 5,5 Millionen. Die neue Grundsicherung sieht strengere Sanktionen vor, um Leistungsempfänger stärker zur Arbeit und Regelbefolgung zu motivieren.
Gleichzeitig sollen einige der Anfang 2023 eingeführten Reformelemente rückabgewickelt und Rechte sowie Pflichten klarer definiert werden. Die Umsetzung der Reform erfordert jedoch noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, bevor sie endgültig in Kraft treten kann.
