Schwarz-Rote Steuerpläne im Kreuzfeuer der Kritik
Der Bund der Steuerzahler äußert gewichtige Bedenken hinsichtlich der Steuerstrategien der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition. Reiner Holznagel, Präsident des Verbands, artikulierte in einem Interview, dass ihm im Koalitionsvertrag verbindliche Pläne für eine umfassende Steuerreform fehlen.
Er bemängelte das Fehlen von Weichenstellungen für tiefgreifende Reformen und bezeichnete die derzeitigen Vereinbarungen als Flickwerk ohne die Perspektive auf radikale Neuerungen. Besonderen Nachdruck legte Holznagel auf die Notwendigkeit einer signifikanten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Er kritisierte die gegenwärtige Situation, in der ein höherer Mindestlohn von 15 oder 16 Euro durch die Einkommenssteuer wieder neutralisiert werden könnte. Dies veranlasst ihn zu Rufen nach Reformen in der Unternehmensbesteuerung und Überarbeitung der Subventionspolitik.
Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Einkommenssteuersenkung für untere und mittlere Einkommensgruppen innerhalb der nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt haben, hat CDU-Chef Friedrich Merz klargestellt, dass diese Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen.
Holznagel übte zudem scharfe Kritik an den Plänen für das künftige Kabinett, das 17 Minister umfassen soll. Dies sieht er als negatives Beispiel für eine rigorose Sparpolitik.
Ohne die Reduzierung von Ministerposten sei keine wirksame Haushaltspolitik möglich, so Holznagel. Seiner Meinung nach müsste die Politik hier mit gutem Beispiel vorangehen, um langfristig Einsparungspotenziale zu erschließen.
