Schwarz-Rot besiegelt: Aufbruch in eine neue Ära der "Arbeitskoalition"
Eine neue politische Ära bricht in Deutschland an: Zehn Wochen nach den Bundestagswahlen steht die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik fest. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD setzten in Berlin ihre Unterschriften unter den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag, der die wegweisende Überschrift "Verantwortung für Deutschland" trägt. Eine erste, richtungsweisende Herausforderung steht dem Bündnis unmittelbar bevor: Am Dienstag soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden.
Friedrich Merz äußerte zuversichtlich, dass die neue Regierung Deutschland mit langfristigen Reformen und gezielten Investitionen voranbringen werde. Er unterstrich, dass auch Europa auf einen starken deutschen Beitrag warte und betonte den Anspruch, das Land "kraftvoll, planvoll und vertrauenswürdig" zu regieren.
Der zukünftige SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hob die Wichtigkeit von Teamgeist hervor und forderte einen Paradigmenwechsel zu einem Regierungshandeln voller "Möglichmacher". Markus Söder, Vorsitzender der CSU, forderte entschlossenen Handlungswillen: "Volldampf für Deutschland" sei das gebotene Gebot der Stunde, auch wenn alles nicht über Nacht umgesetzt werden könne.
Mit der formellen Grundlage für die Kanzlerwahl ist der Weg für den Dienstag bereitet. Friedrich Merz benötigt 316 Stimmen im Bundestag, um als Kanzler bestätigt zu werden – eine schmale Mehrheit ist ihm jedoch bereits sicher. Im Schloss Bellevue wird er daraufhin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde entgegennehmen, bevor er und sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden.
Exakt ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf, getragen von einer knappen Mehrheit im Bundestag. Die Ära der großen Koalitionen scheint vorüber, denn die nun geschaffene Koalition verfügt über lediglich 52 Prozent der Abgeordnetenstimmen – weit entfernt von den einstigen 90 Prozent der ersten "GroKo".
In den letzten Wochen wurden zahlreiche neue Bezeichnungen für das Bündnis diskutiert, ohne dass eine wirklich ernst gemeinte Variante Fuß fasste. Der designierte Kanzler Merz hat die Zusammenarbeit deshalb schlicht "Arbeitskoalition" genannt.
Schwarz-Rot steht nun vor signifikanten Herausforderungen: Die Wiederbelebung der Volkswirtschaft, die Eindämmung von irregulärer Migration sowie die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Zudem wird erwartet, dass die Regierung nach außenpolitischen Änderungen in den USA und angesichts russischer Bedrohungen Deutschlands Rolle in Europa und der Welt neu definieren muss. Bis zum Sommer soll es laut Merz sichtbare Fortschritte geben.
