Schwarz-gelber Dauerstreit und Rufe nach Schwarz-Grün
Während sich FDP und CSU im Bund wegen der geplanten Gesundheitsreform weiter öffentlich beschimpften, äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Minister Armin Laschet zu Bündnismöglichkeiten mit den Grünen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag gegen eine solche Koalition ausgesprochen.
Die Opposition will vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai Front gegen die schwarz-gelben Pläne zur Gesundheitsreform machen. Die SPD startete eine bundesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel, die Wahl zu einem «Stoppsignal» für die «Kopfpauschale» zu machen. Auch die Linke kündigte eine Kampagne an. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW könnte laut Umfragen ihre Mehrheit verlieren.
NRW-Familien- und Integrationsminister Laschet sagte der «Frankfurter Rundschau» (Montag), zwar bleibe die FDP der Wunschpartner der CDU. Fehle aber eine schwarz-gelbe Mehrheit, sei Schwarz-Grün die «konstruktivste Alternative». Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der mit den Grünen regiert, hatte zuvor gesagt, die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Kurs der Grünen passten gut zusammen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Debatte um Schwarz-Grün sei «absurd». Die Grünen seien ideologisch festgelegt - etwa in der Solarenergieförderung.
Neuen Ärger in der Bundesregierung provozierten CSU-Chef Horst Seehofer und sein bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) mit ihrer Ankündigung, ihr Veto gegen die von FDP und CDU angestrebten Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf eine Pauschale einzulegen. Das FDP-Bundespräsidium warf Seehofer und Söder vor, Merkels Autorität mit «taktischen Machtspielchen» zu beschädigen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach daraufhin von «ungeheuerlichen Rüpeleien» der FDP. Die FDP solle ihre Nervosität wegen der Landtagswahl in NRW nicht länger an der Koalition im Bund auslassen. Im Koalitionsvertrag stehe nichts von einer «Kopfpauschale», sagte Dobrindt.
Beide Parteien berufen sich auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Zum Thema Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes steht darin: «Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.»
Kauder sagte in der ARD, die CDU habe schon vor Jahren ein «Prämiensystem» beschlossen. «Ein Ausgleichssystem über die Steuer. Deshalb sage ich schon: Was wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, ist die Grundlage.»
Söder stellte auch die Reformkommission der Regierung zur Gesundheitspolitik infrage. Dafür erntete er allerdings selbst in der CSU Kritik. «Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, «Bild.de».
Allerdings kritisierte auch Müller die Idee des Prämiensystems. «Die Kopfpauschale ist unsolidarisch und nicht finanzierbar», sagte Müller der dpa. Dennoch sei die Kommission nötig. «Sie muss erst einmal ihre Arbeit tun.» Die Kommission müsse sich auf einen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung des Gesundheitssystems in Anbetracht der immer älter werdenden Gesellschaft einigen. «Auch die jungen Menschen müssen sich auf eine Gesundheitsvorsorge sowie Altersversorgung verlassen können.»
