Schwarz-Gelb streitet um geplante transaktionssteuer
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnt eine solche Steuer ab, weil sie ihrer Meinung nach die kleinen Sparer treffen würde. «Das wollen wir nicht», sagte Homburger der «Berliner Zeitung» (Samstag). Damit widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer, der auf die Einführung der Transaktionssteuer gedrängt hatte.
Die FDP-Politikerin betonte, auch der Internationale Währungsfonds habe sich für die Aktivitätssteuer ausgesprochen, während er die Transaktionssteuer, die sämtliche Umsätze belastet, als nicht treffsicher bezeichnet habe. «Ich plädiere dafür, endlich das ins Auge zu fassen, was international eine Chance hat», sagte Homburger.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet, dass eine internationale Transaktionssteuer durch die USA verhindert werden könnte. «Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern», sagte Schäuble der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Auf dem G20-Gipfel im Juni müsse geklärt werden, ob eine solche Steuer auf globaler Ebene eingeführt werde. Wenn nicht, werde sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen.
Schäuble warnte davor, die Entscheidung zu verschleppen. Eines dürfe auf keinen Fall passieren: «Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen.» Auch bei der Bankenabgabe und dem Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig.
Homburger betonte, der Koalitionsausschuss habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim G-20-Gipfel entweder für die Transaktionssteuer oder für die Finanzaktivitätssteuer einzusetzen. Die FDP sei nach wie vor der Meinung, dass die Finanzaktivitätssteuer das bessere Mittel sei, weil sie an den Gehältern und den Gewinnen von Managern und Banken ansetze.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist gegen überzogene Schritte im Kampf gegen die Euro-Krise. «Die Finanzmärkte sollten besser reguliert, besser beaufsichtigt werden, aber trotzdem noch den Marktkräften unterworfen sein», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Pfingsten). Er warne davor, «mancher Hysterie nachzugeben und über das vernünftige Maß hinaus in einen Regulierungswahn zu driften». Es könne nicht darum gehen, die Finanzmärkte zu bezwingen.
Der frühere Wirtschaftsminister wandte sich gegen nationale Alleingänge. «Wir müssen international abgestimmt die Frage der Hedgefonds und der Leerverkäufe lösen», forderte er. Bei manchen Fragen sei es möglich, eine nationale Vorreiterrolle zu spielen. Bei anderen könne es allerdings «Sinn machen, zunächst die internationale Abstimmung zu suchen, um eine optimale Wirkung zu erreichen». Dabei denke er vor allem an die Finanztransaktionssteuer.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen, als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). «Wir brauchen diese Einnahmen, um in die Zukunft zu investieren und den Sozialstaat zu sichern», fügte Steinmeier hinzu. Er forderte die Bundesregierung abermals auf, sich international für diese Abgabe einzusetzen.
Bundestag und Bundesrat hatten den deutschen Anteil an dem 750- Milliarden-Euro-Paket am Freitag gebilligt. Berlin hat damit als erstes Euro-Land den umstrittenen Nothilfen zugestimmt. Die von Kanzlerin Merkel erhoffte breite Zustimmung des Parlaments blieb aber aus. Die schwarz-gelbe Koalition konnte die deutschen Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro nur mit der eigenen Mehrheit durchdrücken. SPD und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.
