Schwarz-Gelb setzt Wehrpflicht aus
Berlin (dpa) - Dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird, ist für Schwarz-Gelb beschlossene Sache. Entsprechend verständigte sich der Koalitionsausschuss bei seinem letzten Treffen. Beschlossen wurde auch eine Vereinfachung des Steuerrechts. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand rund vier Milliarden Euro einsparen können, Arbeitnehmer insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr. Strittige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Lösung des Fachkräftemangels und das Blockieren von Kinderporno-Seiten im Internet wurden vertagt.
