Schulz: Union muss SPD bei allen Nachforderungen entgegenkommen
28. Januar 2018, 18:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Chef Martin Schulz besteht darauf, dass die Union sich bei allen drei Forderungen, das Sondierungspapier nachzubessern, bewegt. "Das sind schon Dinge, wo wir zusammenkommen müssen - sowohl beim Familiennachzug als auch bei der Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin und - ganz klar - bei der sachgrundlosen Befristung. Da müssen wir zusammenkommen", sagte Schulz am Sonntag der ARD. Der SPD-Parteitag habe dafür den Auftrag gegeben.
Schulz sagte, er müsse die 440.000 Mitglieder der SPD von einem Koalitionsvertrag überzeugen. "Wir sind da kompromissbereit in jedem Fall. Aber wir erwarten auch Bewegung von der Union." Er legt sich nicht fest, ob eine Entscheidung darüber vor oder nach dem Mitgliederentscheid öffentlich gemacht wird. Er wolle vor allen Dingen erfolgreich verhandeln. "Die SPD hat am vergangenen Sonntag einen sehr schwierigen Parteitag hinter sich gebracht. Der hat uns weitere Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Ich will diese Woche erst mal Erfolge für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen erreichen. Und über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen." Schulz fügte hinzu: "Dann muss ich die SPD-Basis überzeugen, dass das ein gutes Ergebnis war. Dazu brauche ich erst mal ein gutes Ergebnis. Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen." Im Sondierungspapier ist von 8.000 Pflegefachkräften die Rede. Das sei aber "nicht das Ende der Fahnenstange", so Martin Schulz. "Die 8.000 sind nicht von einem Tag auf den anderen da. Die müssen erst rekrutiert werden", so Schulz. Es gehe auch darum, dass die Pflegeberufe besser bezahlt würden. "Wir brauchen übrigens auch eine bessere Anerkennung." Die Anerkennung des Pflegeberufs als eine ganz, ganz wichtige Leistung in der Gesellschaft würde auch dazu führen, dass mehr Leute rekrutiert werden könnten, so der SPD-Chef. Martin Schulz bleibt vage, ob der strikte Passus zu den Exportbeschränkungen aus dem Sondierungspapier auch im Koalitionsvertrag stehen wird. "Wir sehen in diesen Tagen, wie schwierig es ist, der Rüstungsexportpolitik gerecht zu werden dahingehend, dass man Exporte - auch an befreundete Länder, die im Rahmen der NATO erfolgen - am Ende ganz schwer kontrollieren kann. Insofern brauchen wir strikte Exportregeln", so Schulz. Die Bundesrepublik Deutschland sei aber auch Teil einer internationalen Verteidigungsgemeinschaft, der NATO. "Wir werden im Rahmen der Europäischen Union sicher auch auf Verteidigungskooperation mehr Wert legen müssen. Nehmen Sie nur mal den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Da sind unsere Partnerländer stark drin involviert." Schulz verwies im ARD darauf, dass es in Deutschland Spezialunternehmen gebe, die zum Beispiel Güter produzieren, die Soldaten schützen - vor Minen zum Beispiel. "Das sind auch Rüstungsgüter. Aber das sind keine aggressiven Waffen." Insofern sei differenziertes Vorgehen erforderlich.
Schulz sagte, er müsse die 440.000 Mitglieder der SPD von einem Koalitionsvertrag überzeugen. "Wir sind da kompromissbereit in jedem Fall. Aber wir erwarten auch Bewegung von der Union." Er legt sich nicht fest, ob eine Entscheidung darüber vor oder nach dem Mitgliederentscheid öffentlich gemacht wird. Er wolle vor allen Dingen erfolgreich verhandeln. "Die SPD hat am vergangenen Sonntag einen sehr schwierigen Parteitag hinter sich gebracht. Der hat uns weitere Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Ich will diese Woche erst mal Erfolge für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen erreichen. Und über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen." Schulz fügte hinzu: "Dann muss ich die SPD-Basis überzeugen, dass das ein gutes Ergebnis war. Dazu brauche ich erst mal ein gutes Ergebnis. Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen." Im Sondierungspapier ist von 8.000 Pflegefachkräften die Rede. Das sei aber "nicht das Ende der Fahnenstange", so Martin Schulz. "Die 8.000 sind nicht von einem Tag auf den anderen da. Die müssen erst rekrutiert werden", so Schulz. Es gehe auch darum, dass die Pflegeberufe besser bezahlt würden. "Wir brauchen übrigens auch eine bessere Anerkennung." Die Anerkennung des Pflegeberufs als eine ganz, ganz wichtige Leistung in der Gesellschaft würde auch dazu führen, dass mehr Leute rekrutiert werden könnten, so der SPD-Chef. Martin Schulz bleibt vage, ob der strikte Passus zu den Exportbeschränkungen aus dem Sondierungspapier auch im Koalitionsvertrag stehen wird. "Wir sehen in diesen Tagen, wie schwierig es ist, der Rüstungsexportpolitik gerecht zu werden dahingehend, dass man Exporte - auch an befreundete Länder, die im Rahmen der NATO erfolgen - am Ende ganz schwer kontrollieren kann. Insofern brauchen wir strikte Exportregeln", so Schulz. Die Bundesrepublik Deutschland sei aber auch Teil einer internationalen Verteidigungsgemeinschaft, der NATO. "Wir werden im Rahmen der Europäischen Union sicher auch auf Verteidigungskooperation mehr Wert legen müssen. Nehmen Sie nur mal den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Da sind unsere Partnerländer stark drin involviert." Schulz verwies im ARD darauf, dass es in Deutschland Spezialunternehmen gebe, die zum Beispiel Güter produzieren, die Soldaten schützen - vor Minen zum Beispiel. "Das sind auch Rüstungsgüter. Aber das sind keine aggressiven Waffen." Insofern sei differenziertes Vorgehen erforderlich.
