Schulter an Schulter für ein wirtschaftliches Entlastungspaket
Die Planungen für ein neues Entlastungspaket, das der Wirtschaft rückwirkend als Schwungrad dienen soll, nehmen Gestalt an. Trotz Diskrepanzen hinsichtlich befürchteter Steuerausfälle zeigten sich die Länder bereit, durchzustarten. Ein mit Spannung erwartetes Treffen zwischen Bund und Ländern ist für den 18. Juni anberaumt, erklärten Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies nach einer Zusammenkunft der Länderchefs in Berlin. Dabei musste Kanzler Friedrich Merz aufgrund seiner USA-Reise absent bleiben.
Das primäre Ziel ist, noch vor der anstehenden Sommerpause zu einer Entscheidung zu gelangen. Angesichts des engen zeitlichen Spielraums betonte Lies die Dringlichkeit des Unterfangens. Ziel sei es, vor der letzten regulär angesetzten Bundesratssitzung am 11. Juli die Weichen für eine positive Abstimmung zu stellen. Besondere Sorgen bereiten den Ländern mögliche Einnahmeverluste, vor allem auf kommunaler Ebene. Das vorgeschlagene Paket sieht verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor und eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028.
Der Wille, die Wirtschaft zu stimulieren, wird von zahlreichen Regierungschefs geteilt. Kretschmer und Lies lobten explizit das offene Ohr des Bundes für ihre Anliegen. Kretschmer sprach begeistert von einem konstruktiven "gemeinsamen Geist" nach einem Essen mit Merz und einem Treffen mit Vizekanzler Lars Klingbeil. Lies zeigte sich positiv überrascht über die kooperative Atmosphäre, eine willkommene Abwechslung nach angespannteren Zeiten während der Ampelregierung.
Wichtig sei es, die Entlastungen nicht gegen Investitionsanreize auszuspielen, sondern Hand in Hand zu denken, wie Lies betonte. Entscheidungen vor Ort seien unerlässlich, um einen "Stimmungswechsel" in Deutschland herbeizuführen. Kretschmer bekräftigte die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs angesichts der erheblichen Summen. Zudem sollen Planungsbeschleunigung und der Abbau von Bürokratie zur Debatte stehen.
