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Schuldenbremse endgültig im Grundgesetz verankert

12. Juni 2009, 14:58 Uhr · Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Der ausufernden Verschuldung des Staates wird ein Riegel vorgeschoben: Bund und Länder haben sich auf eine strikte Schuldenbremse verpflichtet. Der Bundesrat billigte mehrheitlich die Grundgesetzänderung. Die neue Schuldenbremse erlaubt Bund und Ländern vom Jahr 2020 an praktisch keine neuen Schulden mehr. Außerdem wurde beschlossen, dass Rentner künftig mehr Geld bekommen. Ihre Renten steigen zum 1. Juli im Westen um rund 2,4 Prozent, im Osten um knapp 3,4 Prozent.

Föderalismus / Finanzen / Bundesrat
12.06.2009 · 14:58 Uhr
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Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei

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Berlin - Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über "Lifestyle-Teilzeit" geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. Das wird durch eine Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) untermauert. 90 Prozent derer, die in Teilzeit arbeiten, haben sich demnach ohnehin mit […] (00)

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BTS feiern triumphales Comeback mit neuem Album 'ARIRANG'

BTS sind offiziell mit 'ARIRANG' zurück.

(BANG) - BTS sind offiziell mit 'ARIRANG' zurück – ihrem lang erwarteten fünften Studioalbum und der ersten Gruppenveröffentlichung seit fast vier Jahren. Das Album erscheint drei Jahre und neun Monate nach ihrem letzten vollständigen Projekt und zeigt die Weiterentwicklung der Gruppe, während es sie gleichzeitig mit ihren Wurzeln verbindet. Die […] (00)

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Richter: Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig

«New York Times»

Washington (dpa) - Im Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die «New York Times» erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten bei deren […] (01)

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Realpolitiks II – Strategie ohne Grenzen: Realpolitiks II bringt Geopolitik auf die Xbox

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Seit dem 19. März ist Realpolitiks II für Konsolen der Xbox Series X|S verfügbar. Dieses Echtzeit-Strategiespiel ermöglicht es den Spielern, eines von über 200 Ländern zur globalen Vorherrschaft zu führen – in einer Welt harter Geopolitik. Dabei können sie nahezu alle Entscheidungen selbst treffen, von der Steuerpolitik bis hin zur Teilnahme an Kriegen. […] (00)

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Nicholas Brendon: Das Herz von «Buffy» ist verstummt

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Mit Nicholas Brendon verliert die Serienwelt einen Darsteller, der für viele Fans untrennbar mit der Kultserie Buffy the Vampire Slayer verbunden bleibt. Der Tod von Nicholas Brendon markiert das Ende eines Lebens, das eng mit einer der prägendsten Serien der späten 1990er-Jahre verbunden war – und zugleich von persönlichen Kämpfen überschattet wurde. Der Schauspieler, der am 20. März 2026 im […] (00)

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Tod von Chuck Norris – Stars und Politiker nehmen Abschied

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Was muss XRP tun, um der aktuellen Krise zu entkommen?

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Koeln, 20.03.2026 (PresseBox) - Es beginnt meist harmlos. Eine Idee, ein Name, vielleicht sogar ein kleines Stück Selbstentwurf: die eigene Webseite. Man tippt ihn ein, diesen Namen, der so eindeutig der eigene zu sein scheint – und dann erscheint sie, die knappe, fast gleichgültige Mitteilung: „Diese Domain ist bereits vergeben.“ Ein digitaler Türsteher, der nicht einmal erklärt, wer drinnen […] (00)

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