Bundeskanzler Olaf Scholz signalisiert Minimalismus in der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung und erteilt einer Änderung der Schuldenbremse eine deutliche Absage. Die bestehenden fiskalischen Spielräume sollen nach seiner Aussage voll ausgeschöpft werden, um die Wirtschafts- und ...

Kommentare

(4) Polarlichter · 28. Februar um 14:14
@3 Finde diesen Kritikpunkt auch richtig, gerade die Vergleichbarkeit der Länder hinkt ein wenig, weswegen ich auch nur den Zustand der Sozialdemokratie in Deutschland beschrieb. Ähnlich formulierend hat sich vor kurzem auch Steinbrück geäußert, der Scholz ein recht miserables Zeugnis ausstellte.
(3) thrasea · 28. Februar um 13:54
@2 Bericht? Es ist eine Meinung/ein Kommentar von zwei Politikwissenschaftlern. <link> Ich fand es interessant zu lesen. Nur eine Sache muss ich kritisieren: Im Kommentar vergleichen sie Scholz und die SPD mit Labour unter Starmer. Dabei scheinen sie bei der britischen Politik zu bleiben, wo i. d. R. eine Partei die Mehrheit erringt und (allein) regiert. Kein Wort zur Koalition in Deutschland, zu den Zwängen und Blockaden einer 3-Parteien-Regierung. Für sie liegt alles bei Scholz
(2) Polarlichter · 28. Februar um 12:59
Aberwitzig, der Bericht im Guardian heute über die Sozialdemokratie in Deutschland war sehr bezeichnend.
(1) MasterYoda1000 · 27. Februar um 23:04
Diese Regierung ist so blind und unfähig.
 
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