Schottlands Regierung übersteht Misstrauensvotum trotz Führungskrise
In einer entscheidenden Abstimmung hat die schottische Regierung unter dem scheidenden Regierungschef Humza Yousaf ein Misstrauensvotum im Regionalparlament von Edinburgh erfolgreich abgewehrt. Mit 70 zu 58 Stimmen sprachen die Abgeordneten der Regierung das Vertrauen aus, womit der Antrag der Labour-Opposition und deren Forderung nach Neuwahlen zurückgewiesen wurden. Anas Sarwar, der Vorsitzende von Labour in Schottland, hatte der Regierung Inkompetenz vorzuwerfen versucht und den Wechsel an der Spitze gefordert.
Die Regionalregierung von Schottland befindet sich in einer bedeutenden Krise, zumal Yousaf vor Kurzem die Partnerschaft mit den Grünen beendet und somit Spannungen innerhalb der politischen Landschaft Schottlands heraufbeschworen hatte. Das Ende dieser Zusammenarbeit und die Ankündigung, als Minderheitsregierung weitermachen zu wollen, löste innerhalb der Regierungspartei Verstimmungen aus. Daraufhin kündigte Yousaf, nach nur 13 Monaten im Amt, seinen Abschied an.
Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Yousaf angehört und welche die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstrebt, sieht sich nun der Aufgabe gegenübergestellt, eine geeignete Nachfolge zu organisieren. Parteimitglieder haben bis zum 6. Mai Zeit, ihre Kandidatur für den Vorsitz zu erklären, wobei die gewählte Persönlichkeit dann voraussichtlich auch das Amt des "First Minister" übernehmen wird. Mit aktuell 63 Sitzen bildet die SNP die stärkste Fraktion im Parlament.
Der Versuch seitens der Labour-Partei, die Regierung durch das Misstrauensvotum zu stürzen, traf trotz der bevorstehenden Neubesetzung der Parteispitze auf Widerstand. Gelingt es dem Parlament nicht, in den kommenden Wochen eine/n neue/n Regierungschef/in zu bestimmen, könnte es in Schottland dennoch zu vorzeitigen Neuwahlen kommen – ein Szenario, das finale politische Konsequenzen nach sich ziehen würde. (eulerpool-AFX)
