Schottisches Parlament stimmt über neues Referendum ab
Edinburgh (dpa) - Das schottische Parlament stimmt heute Abend über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will von den Abgeordneten ein Mandat, um mit London über die geplante Volksabstimmung zu verhandeln.
Mit dem Votum wird gegen 18 Uhr MEZ gerechnet. Es gilt als sicher, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter Sturgeon stellen wird.
Die britische Premierministerin Theresa May hat aber bereits klargemacht, dass sie vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will. «Jetzt ist nicht die Zeit», hatte sie ausrichten lassen.
Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 abstimmen lassen, wenn sich die Brexit-Verhandlungen ihrem Ende zuneigen. Von diesem Zeitplan will sie nicht abrücken. «Die Menschen in Schottland müssen wissen, was der Brexit bedeutet», sagte Sturgeon zum Auftakt der Parlamentsdebatte am Dienstag. Gleichzeitig müsse das Referendum aber vor dem voraussichtlichen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stattfinden.
Fraglich ist, welche Handhabe sie hat, wenn sich May auf stur stellt. Ohne die Zustimmung aus London kann kein rechtlich bindendes Referendum stattfinden. Sturgeon bezeichnete es am Dienstag als «falsch, unfair und absolut unhaltbar», sollte London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum blockieren.
Die schottische Regierung sieht sich bei den Brexit-Plänen Londons übergangen. Gespräche zwischen May und Sturgeon seien ergebnislos verlaufen, klagte die schottische Regierungschefin. «Es gab keinerlei Versuch von der britischen Regierung, einen gemeinsamen Nenner zu finden.»
Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien zu entscheiden. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und dem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für den Verbleib in der EU gestimmt.
