Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken

Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. "Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und fügte hinzu: "Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, will aber keiner." Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben.

Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. "Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen", sagte Scholz. Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden.