Scholz will milliardenschweren Ergänzungshaushalt für Klimapaket

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem Ergänzungshaushalt 2020 die Umsetzung des Klimapakets sicherstellen. Hauptbestandteil ist der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds (EKF), über den die meisten Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet darüber. Laut des Ergänzungshaushalts rechnet die Bundesregierung damit, dass die CO2-Bepreisung der Sektoren Gebäude und Verkehr bis zum Jahr 2023 Gesamterlöse von 18,8 Milliarden Euro einbringt. Das ist zusammen mit den Erlösen aus dem Zertifikate-Handel im Bereich Energie und der Entnahme aus einer Rücklage in Höhe von sechs Milliarden Euro im Jahr 2020 die Hauptfinanzquelle des Energie- und Klimafonds. Das Volumen des Fonds soll laut Kabinettsvorlage kräftig steigen: von derzeit 6,1 Milliarden Euro im 2019 auf bis zu 11,75 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die höheren Ausgaben werden unter anderem aus wachsenden Einnahmen aus der neuen Kohlendioxid-Bepreisung bestritten. Trotz der zusätzlichen Ausgaben komme man im Haushalt 2020 "ohne neue Schulden" aus, betont Scholz in der Kabinettsvorlage. Insgesamt plant die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets Maßnahmen über 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum 2020 bis 2023. Mit den Mitteln aus dem EKF sollen verschiedene Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. So soll das Programm für die energetische Gebäudesanierung auf 2,5 Milliarden Euro jährlich erhöht werden, heißt es in dem Haushaltsentwurf. Im Bereich Verkehr will die Bundesregierung die Elektromobilität fördern.