Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen
Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen.
Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung «Die Zeit» am Mittwoch. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht. Gegenwärtig werde an einem Konzept gearbeitet, wobei man unterschiedliche Varianten diskutiere, hieß es lediglich.
Der Vizekanzler will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.
Die Schuldenbremse setzt dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen. Bislang hatte es im Finanzministerium immer geheißen, da die Schulden nur von den Kommunen auf den Bund verschoben würden, sei die Schuldenbremse nicht berührt. Dies scheint man inzwischen anders einzuschätzen.
Für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Aus der Union kam sofort Ablehnung. «Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdünken aussetzen, genauso wie man die Grundrechte nicht aussetzen kann», sagte Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die Unionsfraktion werde das keinesfalls mitmachen. «Scholz hat keine Mehrheit für seinen Dammbruch», betonte er. «Er sollte das Projekt schleunigst begraben.»
Auch die FDP-Fraktion kritisierte Scholz' Pläne. Einmal mehr sei der Vizekanzler bereit, für seine politischen Ziele das Grundgesetz zu brechen, sagte Fraktionsvize Christian Dürr. «Diese Haltung ist eines Vizekanzlers und Finanzministers unwürdig.»
Gewerkschafter dagegen unterstützen Scholz. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte, der Bund stehe in der Pflicht, damit in den Kommunen endlich wichtige Zukunftsinvestitionen möglich würden. Es zeige sich einmal mehr, dass die Schuldenbremse eine sinnvolle Politik behindere. «Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, die grundsätzlich abgeschafft gehört», betonte Körzell. Zumindest Investitionsausgaben müssten dauerhaft ausgenommen werden.
