Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung «Die Zeit» am Mittwoch. Das […] mehr

Kommentare

4k17301826. Februar 2020
Scholz ist und bleibt eine Fehlbesetzung.
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3locke26. Februar 2020
Wenn keine neuen Schulden gemacht werden dürfen dann muss die Kohle halt woanders gespart werden! z.B. könnte mann die Flüchtlingshilfe und das Hartz 4 kürzen. Bei der Rente ist sicherlich auch noch etwas Luft
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2frank6186026. Februar 2020
Kann man nicht die 50 Milliarden Überschuß dafür verwenden, über die diese Woche berichtet wurde?
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1Psychoholiker26. Februar 2020
Schulden sind grundsätzlich KEIN richtiger Weg.
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