Scholz: «Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt»
Berlin (dpa) - Olaf Scholz im Umfrage-Höhenflug - trotzdem vermeidet der SPD-Kanzlerkandidat auftrumpfendes Auftreten. Viele fragen sich, ob die guten Werte für den Kandidaten und seine Partei bis zur Wahl anhalten. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gibt sich Scholz entschlossen.
Frage: Das erste große TV-«Triell» ist vorbei und der Wahltag naht - wie ist Ihre Stimmung?
Olaf Scholz: Es liegen noch gut drei Wochen vor uns. Der Wahlkampf ist ein Marathon, und für den Endspurt haben wir noch genug Puste. Aber ich will gern zugeben, dass ich sehr berührt bin, dass mir so viele Bürgerinnen und Bürger das Amt des Bundeskanzlers zutrauen. Es ist keine einfache Aufgabe.
Frage: Eine Kandidatin, die auf laute Töne verzichtet und verspricht, dem Land dienen zu wollen - das war seit 2005 der Wahlkampfstil von Angela Merkel. Wie viel Merkel steckt im Scholz-Wahlkampf 2021?
Scholz: Diese Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl. Die Wählerinnen und Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt oder schimpft, sondern es geht um die Führung unseres Landes in schwierigen Zeiten. Kraftvoll müssen wir den Umbau der Industrie angehen, damit wir klimaneutral wirtschaften und gute Arbeitsplätze behalten können. Und entschlossen wollen wir für mehr Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen, dazu gehören stabile Renten und höhere Löhne - insbesondere ein Mindestlohn von 12 Euro. Dafür setze ich mich ein.
Frage: Den Bürgerinnen und Bürgern versprechen Sie Steuerentlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Warum haben Sie das nicht in ihren fast vier Jahren als Finanzminister schon gemacht?
Scholz: Als Bundesfinanzminister habe ich die größte Steuersenkung seit Jahren verantwortet, in dem wir den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent verringert haben. Nur auf sehr hohe Einkommen fällt der Soli noch an. In der nächsten Wahlperiode wollen wir die Steuern senken für die unteren und mittleren Einkommensbereiche, und auch für alle, die ganz ordentlich verdienen. Sogar ein Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 200.000 Euro im Jahr wird weniger Steuern zahlen müssen. Wir wollen das Steuersystem gerechter austarieren. Damit setzen wir uns klar von CDU und CSU ab, die Steuern senken wollen für Leute, die soviel verdienen wie ein Minister oder gar mehr. Das halte ich für unmoralisch und unfinanzierbar.
Frage: Die Grünen wollen die Schuldenbremse mit Blick auf den hohen Investitionsbedarf reformieren - eine gute Idee?
Scholz: Die Schuldenbremse ist fest im Grundgesetz verankert. CDU, CSU und FDP haben es kategorisch ausgeschlossen, daran eine Änderung vorzunehmen. Insofern steht das Finanzkonzept der Grünen auf tönernen Füßen. Ich sehe nicht, wie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag dafür erreicht werden soll.
Frage: Sie versprechen stabile Renten. Ist das nicht auch zu wenig zu Ende gedacht angesichts der vielen Babyboomer vor dem Rentenalter?
Scholz: Nein. Ein stabiles Rentenniveau ist möglich, und die SPD garantiert das. Anders im Übrigen als CDU und CSU, die in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich nicht von einem stabilen Rentenniveau sprechen. Alle Fachleute, die uns in den 90ern erzählt haben, dass das mit der Rente nicht gut ausgehen wird, die müssten jetzt mal zugeben, dass sie sich geirrt haben. Wir zahlen heute einen geringeren Beitrag zur Rentenversicherung als Ende der 90er Jahre, wir haben mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung. Und das gilt auch für die zukünftige Rente. Das Wichtigste für stabile Rentenfinanzen ist eine hohe Beschäftigungsquote, zum Beispiel von Frauen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass jemand, der mit 58 Jahren auf Jobsuche geht, tatsächlich eine neue Tätigkeit findet. Um 2030 wird die Sicherung des Rentenniveaus vermutlich einen etwas höheren Bundeszuschuss erfordern. Aber eins ist klar: Der Bundeszuschuss wird deutlich unter den Kosten liegen, die CDU und CSU mit den von ihnen versprochenen Steuersenkungen für Spitzenverdiener und gut verdienende Unternehmen verursachen würden.
Frage: Sie treten ferner als «Kanzler für Klimaschutz» an. Armin Laschet sagt: «Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen.» Wo ist da der Unterschied?
Scholz: Sagen und tun sollte zusammenpassen. So mache ich Politik. Die Hochwasserkatastrophe hat uns einmal mehr gezeigt, welche Bedrohung der Klimawandel darstellt - und sogar für Leib und Leben und für Hab und Gut. Wir wollen und werden gegen den menschengemachten Klimawandel vorgehen, Deutschland wird bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Das wird aber nicht von alleine gelingen. Und es gelingt ganz sicher nicht mit der CDU und Armin Laschet, dessen Haltung zur Klimapolitik ziemlich wechselhaft ist. Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident hat Laschet den Ausbau der erneuerbaren Energien mit absurden Abstandsregeln behindert. Unser Land braucht beim Klimaschutz keine Verhinderer, sondern Anpacker.
Frage: Was genau soll da jetzt angepackt werden?
Scholz: Deutschland kann zum Vorbild für andere Nationen werden, wenn es uns gelingt, klimaneutral zu wirtschaften und unsere Industrie und Arbeitsplätze zu erhalten. Um diese beiden Ziele muss es konkret gehen, nicht um Wischiwaschi-Debatten. Deutschland steht vor einer zweiten industriellen Revolution. Es geht um Klimaneutralität und um gute, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Stahl-, der Zement- und Chemieindustrie sowie im Automobil- und Maschinenbau. Die Voraussetzung dafür ist der schnelle und massive Ausbau der Energie-Erzeugung aus Wind und Sonne sowie unserer Stromnetze. Allein der Strombedarf der Chemieindustrie im Jahr 2045 wird so groß sein wie der komplette deutsche Strombedarf in diesem Jahr. Die Zeit drängt also.
Frage: Droht es nicht viele Modernisierungsverlierer zu geben?
Scholz: Deshalb liegt mein Schwerpunkt auf den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Modernisierung Deutschlands zur weltweit ersten klimaneutralen Industrienation. Wir müssen beides verbinden. Dabei ist mir besonders wichtig: Wie wir dafür Sorge tragen können, dass Respekt und Anerkennung in unserer Gesellschaft eine größere Rolle spielen. Mit mir als Kanzler werden wir noch im ersten Jahr meiner Amtszeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen, der eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Beschäftigte darstellt und ihr Leben verbessert. Außerdem muss der Strompreis sinken, denn es soll attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen. Die Umlage für Erneuerbare Energien soll den Strompreis nicht mehr wie heute verteuern. Eine Familie spart dann über 300 Euro im Jahr.
Frage: Wer ins Kanzleramt einzieht, dürfte sich nicht am Wahlabend entscheiden, sondern nach schwierigen Koalitionsverhandlungen - Ausgang offen. Wie sehr fürchten Sie, ihr Ziel zu verfehlen, selbst wenn die SPD so gut abschneidet wie in den Umfragen derzeit?
Scholz: Alles spricht dafür, dass die nächste Regierung aus drei Partnern bestehen wird. Die Zeiten, in der eine Partei 40 Prozent und mehr bekommt, wie in den 80er und 90er Jahren noch üblich war, sind erstmal vorbei. Vor vier Jahren ist die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen, weil die Beteiligten nicht zueinander gefunden haben. Diesmal zeigt sich: Eine CDU-geführte Regierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten. Wer keinen Plan hat, sich durchwursteln will und sich der industriellen Erneuerung Deutschlands verweigert, setzt hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Die SPD ist die Partei, die für Aufbruch und Modernisierung steht. Ich habe eine klare Vorstellung davon, wie wir den Wohlstand in unserem Land sichern und für mehr Respekt in der Gesellschaft sorgen können.
Frage: Eine Frage, die immer wieder für emotionale Debatten sorgt, ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Sprache. Kommt unter einem Kanzler Scholz das Binnensternchen wie etwa Bürger*innen?
Scholz: Ich habe mir schon vor Jahren angewöhnt, so zu sprechen, dass man aus dem, was ich sage, erkennen kann, dass die Welt aus Männern und Frauen besteht. Bei Berufen spreche ich zum Beispiel immer mal in männlicher oder weiblicher Form, von der Handwerkerin und dem Altenpfleger. Ich bin jedenfalls irritiert, wenn Vorschriften gemacht werden sollen - in die eine wie in die andere Richtung. Worauf sich aber alle verlassen können: Die Gleichstellung in Deutschland ist mir ein großes Anliegen. Deshalb will ich eine Bundesregierung bilden, die aus mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besteht. Und das soll sich möglichst auf allen Ebenen fortsetzen. Das Kernthema meines Wahlkampfs ist der Respekt: Dass keiner auf den anderen hinabblickt, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen, dass jeder Anerkennung verdient. Respekt hat auch etwas damit zu tun, dass Frauen gleich viel wie Männer verdienen. Und Respekt heißt auch, dass wir die Gleichstellung von Männern und Frauen wichtig nehmen und sie nicht auf die lange Bank schieben.
Olaf Scholz (63) hat 2019 mit der SPD-Politikerin Klara Geywitz zusammen den SPD-Vorsitz übernehmen wollen. Doch bei einem SPD-Mitgliederentscheid ist das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Trotzdem nominierte ihn die SPD-Führung im August 2020 als Kanzlerkandidaten - einen Mann, dem seit Jahren regelmäßig Charisma abgesprochen wird. Lange blieb es bei SPD-Werten deutlich unter 20 Prozent, bis diese Marke im August in Umfragen übersprungen wurde. Bereits 1998 hatte Scholz, seit 1975 SPD-Mitglied, es in den Bundestag geschafft. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war Scholz Generalsekretär (2002-2004). Aus der Zeit stammt sein Spitzname «Scholzomat» als Anspielung auf floskelhafte Sprache. 2007 wurde er Arbeitsminister in der großen Koalition, vier Jahre später Bürgermeister in Hamburg, wo die Gewalt beim G20-Gipfel 2017 einen Schatten auf sein politisches Wirken warf. Fragen zu seiner Hamburger Zeit muss er bis heute auch beantworten bezüglich den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. Bei der Bildung der Unions-SPD-Regierung 2018 wurde Scholz Finanzminister und Vizekanzler.
