Scholz: Union will nur Besserverdiener entlasten
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union vorgeworfen, nur Besserverdienende zu Ungunsten aller anderen Bürger steuerlich entlasten zu wollen. "CDU und CSU schlagen milliardenschwere Steuersenkungen für eben die vor, die schon das Meiste verdienen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Und sie sagen nicht, woher das Geld kommen soll für all unsere Aufgaben. Darf ich es Ihnen verraten? Das geht zulasten aller anderen in Deutschland", sagte der Bundeskanzler. Die SPD dagegen wolle nur untere und mittlere Einkommen entlasten und zur Gegenfinanzierung das obere Prozent der Steuerzahler zusätzlich belasten.
"Wir können die unteren und mittleren Einkommen entlasten, wenn diejenigen, die am meisten verdienen, das oberste eine Prozent, einen Beitrag dazu leisten. Es geht also um Gerechtigkeit im Steuersystem", sagte Scholz. "Die SPD schlägt vor, dass das oberste Top-Prozent derer, die am meisten verdienen, für eine Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler einen Beitrag leistet", sagte der SPD-Politiker. "Schon ein Bundeskanzler zählt ja zu denjenigen, die mehr zahlen würden", fügte er hinzu.
Scholz forderte darüber hinaus einen Deutschlandfonds für öffentliche und private Zukunftsinvestitionen. "Und natürlich gehört dazu auch eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen. Damit das ganz klar ist: Es geht nicht um deren Abschaffung, sondern um eine Reform", erklärte Scholz.
"Aber wenn ich zu den G7-Treffen der wirtschaftsstarken Demokratien reise und mich mit Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA und Japan zusammensetze, gibt es kein Land, das weniger als 100 Prozent Staatsverschuldung hat. Deutschlands Schuldenstand sinkt gerade in Richtung der 60-Prozent-Marke im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Es gibt also Spielraum", sagte der Kanzler.
Scholz lässt zudem im Streit um die zusätzliche Drei-Milliarden-Hilfe an die Ukraine keine Kompromissbereitschaft erkennen und beharrt auf seiner Position. Stattdessen wirft er Union, FDP und Grünen eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Schon jetzt gebe es ein Loch im Bundeshaushalt 2025 in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte Scholz der "Rheinischen Post".
Deshalb gehöre es zur Ehrlichkeit und Wahrheit dazu, dass man den Bürgern "reinen Wein" einschenke. "Wo soll das Geld herkommen für die Unterstützung der Ukraine?", fragte Scholz. "Wo sollen 30 Milliarden Euro ab 2028 zusätzlich herkommen, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben ist und wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müssen? Um diese Frage drücken sich meine Mitbewerber leider herum - und machen munter unseriöse Steuerversprechen", sagte der SPD-Politiker.
"Wenn die Frage vor der Wahl nicht beantwortet wird, wird es nach der Wahl ein böses Erwachen geben", warnte er. "Wir können die Ukraine-Hilfe nur mit einem Überschreitensbeschluss aufstocken, alles andere wäre unseriös. Es geht nicht nur um die zusätzlichen drei Milliarden Euro im Haushalt", sagte Scholz.
"Die Regierung ist genau an dieser Frage zerbrochen - und die Lücke besteht fort bis heute. Die nächste Bundesregierung wird einen Haushalt 2025 beschließen müssen, der aufgeht. Deshalb wäre es grob fahrlässig, die bestehende Lücke weiter zu vergrößern, ohne zu sagen, woher das zusätzliche Geld kommen - oder zu wessen Lasten gespart werden soll", so Scholz.
