Scholz und Macron uneins über NATO-Bodentruppen in der Ukraine
In einer deutlichen Klarstellung zur westlichen Militärstrategie in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Idee, NATO-Bodentruppen könnten aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen, eine Absage erteilt. Nach einem hochrangigen Treffen in Paris bekräftigte Scholz, dass es weiterhin Konsens unter den Verbündeten sei, keine direkten militärischen Kräfte in die Ukraine zu senden. Die Haltung schließt jegliche Beteiligung der in den NATO-Ländern stationierten Soldaten an kriegerischen Handlungen, wie etwa die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper, mit ein.
Im Gegensatz dazu ließ der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer nachfolgenden Pressekonferenz alle Optionen offen und lehnte es ab, den Einsatz von Bodentruppen kategorisch auszuschließen. Macron argumentierte, dass der Kriegsverlauf nichts als gegeben erachten lassen solle und dass Frankreich in seinem Militärkurs eine strategische Zweideutigkeit wahren würde, um das übergeordnete Ziel zu erreichen, Russland an einem Sieg zu hindern. Seine Bemerkungen reflektieren eine anpassungsfähige Politik, die bereits davor zurückgeschreckt hatte, schwere Waffenlieferungen, wie Kampfpanzer, zuzusichern.
Während Macron den Dialog über den möglichen Einsatz von Bodentruppen als einen Aspekt der Diskussionen bestätigte, äußerten sich einige europäische Länder zurückhaltend zu einer solchen Maßnahme. Die politische Führung in Polen, Tschechien und Großbritannien signalisierte Zurückhaltung oder gar eine explizite Abneigung gegen die Entsendung von militärischem Personal in diese Konfliktzone.
In Deutschland stieß der französische Vorstoß über Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung. Sowohl Mitglieder der Grünen als auch der SPD und der Union betonten die Wichtigkeit, die Eskalationsrisiken eines Krieges im Blick zu behalten und zeigten sich skeptisch gegenüber einer direkten militärischen Beteiligung. Sahra Wagenknecht sprach gar von 'gefährlichem Wahnsinn' und warnte vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts. (eulerpool-AFX)
