Scholz kritisiert Musk: Der milliardenschwere Unterstützer der Rechtspopulisten
Die politische Unterstützung von Rechtspopulisten durch den einflussreichen Tech-Milliardär Elon Musk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schwalbach am Taunus äußerte sich Scholz besorgt darüber, dass Musk, eine mediale Machtfigur, sich in Europa zugunsten extrem rechter Parteien einsetze. Besonders in Ländern wie Großbritannien und Deutschland sei diese Entwicklung bedenklich, so der Kanzler.
Auch ohne explizite Nennung einzelner Parteien war Musks Unterstützung für die AfD und sein öffentliches Gespräch mit deren Chefin Alice Weidel zuletzt in die Kritik geraten. Scholz betonte, dass ihn die politischen Äußerungen und das Engagement von Großinvestoren wie Musk nicht beeindrucken. Er verwies darauf, dass diese Aktivitäten zwar neuartig im internationalen Kontext, aber durch die Meinungsfreiheit geschützt seien.
Musk, der mit Tesla und SpaceX zwei der bekanntesten Tech-Unternehmen leitet und auch die Plattform X besitzt, fiel zuletzt mit drastischen Kommentaren über den Kanzler und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf. Medienkampagnen, die konservative Eigentümer gegen sozialdemokratische Politiker führen, seien für Scholz hingegen nicht ungewöhnlich. "Das war schon immer erlaubt", kommentierte der Kanzler.
Auf einer Zuschauerfragestunde in Schwalbach wich Scholz gezielt Fragen zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl am 23. Februar aus. Ob mit den Linken oder einem von Sahra Wagenknecht geführten Bündnis, bleibe abzuwarten. Unverhandelbar seien jedoch für Scholz die transatlantischen Beziehungen, das Bekenntnis zur Nato, zur EU und den westlichen Grundwerten.
Ob das Bündnis Sahra Wagenknecht diese Linien teilt, sei eine offene Frage.
