Scholz kritisiert Merz scharf: Scheinlösungen in der Migrationspolitik
In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen dessen Vorschlägen in der Migrationspolitik scharf ins Visier genommen. Scholz warf Merz vor, mit seinen angekündigten Maßnahmen den rechtsstaatlichen Grundpfeilern Deutschlands und der Europäischen Union schadenzufügen. Die Ideen von Merz, europäisches Recht an den Grenzen schlichtweg nicht mehr anzuwenden, seien nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für ganz Europa.
Scholz warnte eindringlich vor den möglichen Konsequenzen solcher Pläne und zog einen Vergleich zu Ungarns umstrittenem Regierungschef Viktor Orban, der sich in der Vergangenheit ähnliche Übertritte habe zuschulden kommen lassen. Ein solches Verhalten von deutscher Seite wäre beispiellos und würde ein verheerendes Signal an andere EU-Staaten senden. Gerade Deutschland müsse hier eine Vorbildfunktion innehaben.
Der Bundeskanzler appellierte an die Vernunft und Verantwortungsbewusstsein der politischen Führung und betonte, dass kein deutscher Regierungschef bislang eine solch riskante Haltung eingenommen habe, die die Stabilität der Europäischen Union aufs Spiel setzen könnte. Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit bleibe essenziell für das Vertrauen in die deutsche und europäische Politik.
