Scholz betont auf Sicherheitskonferenz bedeutende Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz klargestellt, dass in den Verhandlungen mit Russland die "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine gewahrt werden müsse. Scholz unterstrich die Notwendigkeit, das Land in einem dauerhaften Frieden durch substanzielle Militärhilfe zur effektiven Selbstverteidigung in die Lage zu versetzen. Damit betonte er erneut die wichtige Rolle der Ukraine als souveräner Akteur in der internationalen Politik.
Der SPD-Politiker führte weiter aus, dass die Ukraine nach jeder Verhandlungslösung mit Streitkräften ausgestattet sein müsse, um zukünftige Angriffe abwehren zu können. Die damit verbundenen finanziellen, materiellen und logistischen Anforderungen würden eine erhebliche Herausforderung darstellen, wobei die Europäer und transatlantischen Partner unverzichtbar seien. Dies verdeutlicht die fortwährende Verpflichtung Deutschlands und seiner Verbündeten, die Stabilität in der Region zu sichern.
Scholz warnte nachdrücklich davor, dass ein Sieg Russlands oder der Zusammenbruch der Ukraine keine friedliche Lösung herbeiführen würden. Er betonte, dass ein erzwungener Frieden nicht die Zustimmung Deutschlands erhalten werde und man sich keiner Lösung annähern werde, die eine Trennung europäischer und amerikanischer Sicherheitsstrukturen zur Folge hätte.
In einer scharfen Kritik warf er Russland vor, die gegenwärtige Lage durch gefährliche Aktionen gegenüber den Staaten der transatlantischen Allianz weiter zu verschärfen. Zu diesen Aktionen zählte er die Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Eingriffe in demokratische Wahlprozesse.
