Schily verlangt grundlegende Reform des Asylrechts
08. Januar 2017, 12:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Berlin fordert der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine radikale Reform des deutschen Asylrechts. In einem Interview mit der Zeitung "Bild" (Montag) sagte Schily: "Zuwanderung bedarf der Steuerung. Fehlt es an der Steuerung, ergeben sich erfahrungsgemäß erhebliche Sicherheitsprobleme. Wir sollten daher sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen unsere Systeme zur Aufenthaltsgewährung für Flüchtlinge und Migranten von Grund auf reformieren."
Der SPD-Politiker ergänzte: "Ein massenhafter weitgehend unkontrollierter Zustrom von Migranten führt unweigerlich zu einer erhöhten Terrorgefahr." Konkret begrüßte Schily die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden in Deutschland: "Eine Straffung der Sicherheitsstrukturen ist dort dringend erforderlich, wo es um die Bekämpfung von bundesweit und international agierenden Terroristen geht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Bundesminister de Maizière meinen Vorschlag wieder aufgreift, die Landes-Verfassungsschutzämter in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern. Auch die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sollten verstärkt werden." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir müssen unsere Sicherheitsmaßnahmen ständig - und nicht erst aus Anlass eines schrecklichen Terroranschlages - überprüfen, ob sie der erhöhten Bedrohung durch terroristische Gruppen und Einzeltäter gewachsen sind. Dazu gehört insbesondere ein deutlicher Aufwuchs der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die leider erst jetzt in Gang kommt."
Der SPD-Politiker ergänzte: "Ein massenhafter weitgehend unkontrollierter Zustrom von Migranten führt unweigerlich zu einer erhöhten Terrorgefahr." Konkret begrüßte Schily die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden in Deutschland: "Eine Straffung der Sicherheitsstrukturen ist dort dringend erforderlich, wo es um die Bekämpfung von bundesweit und international agierenden Terroristen geht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Bundesminister de Maizière meinen Vorschlag wieder aufgreift, die Landes-Verfassungsschutzämter in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern. Auch die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sollten verstärkt werden." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir müssen unsere Sicherheitsmaßnahmen ständig - und nicht erst aus Anlass eines schrecklichen Terroranschlages - überprüfen, ob sie der erhöhten Bedrohung durch terroristische Gruppen und Einzeltäter gewachsen sind. Dazu gehört insbesondere ein deutlicher Aufwuchs der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die leider erst jetzt in Gang kommt."
