Scheuers hartnäckiger Widerstand gegen Falschaussagevorwürfe
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich weiterhin vehementen Vorwürfen der Berliner Staatsanwaltschaft ausgesetzt, denen er mit Entschlossenheit entgegentritt. Nach den Vorwürfen einer uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erklärte Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause, dass sein Mandant diese Vorwürfe entschieden zurückweist.
In einem Interview mit der "Bild" äußerte Scheuer, die Anklage sei für ihn "nicht nachvollziehbar", und kündigte an, sich darüber hinaus nicht weiter zu den Anschuldigungen zu äußern. Unterstützung erhält er von seinem Anwalt, der betont, dass Scheuer keinerlei Erinnerungen an ein Angebot des Mautbetreiberkonsortiums habe, den Vertragsabschluss zu verschieben. Krause unterstreicht: „Eine Aussage, die keine Erinnerung vorlegt, ist in sich wahrheitsgemäß.“
Der Fall kam ins Rollen, als die Berliner Staatsanwaltschaft im April 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen Scheuer und den damaligen Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz einleitete. Beide wurden beschuldigt, bewusst unwahre Angaben gemacht zu haben. Krause hält die Beweislage für dünn, da sie sich hauptsächlich auf Hören und Aussagen zweier Unternehmensvertreter stützt.
Dieses Verfahren, das durch einen einzigen Erinnerungsvermerk „Daran habe ich keine Erinnerung“ angestoßen wurde, ist laut Krause außergewöhnlich im deutschen Rechtssystem. Während Scheuer und Schulz mit ihrer Verteidigung fortfahren, bleibt offen, wie sich das juristische Ränkespiel weiter entfaltet.
