Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist
Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde.
Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise Akten mit, die die Abgeordneten nun erst mal sichten wollen - um dann zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss sich mit der Pkw-Maut befassen soll. Im Zentrum steht die Frage, ob Scheuer die Verträge zu dem CSU-Prestigeprojekt voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, die die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer war jedenfalls nicht zufrieden: «Wir sind leider heute nicht weitergekommen», sagte er nach der knapp zweistündigen Sitzung. Scheuer habe wichtige Fragen nicht beantworten können - vor allem, welche Forderungen auf den Bund zukämen. Der Minister habe die Chance verpasst, Transparenz herzustellen und politische Verantwortung zu übernehmen. «Im Gegenteil: Alle anderen sind Schuld, außer Minister Scheuer.»
Der Minister selbst sieht das ganz anders. Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim hatte er schon ins Netz gestellt, und er komme dem Informationsbedürfnis des Parlaments auch weiterhin «vollumfassend» nach, sagte er: «Wir haben nichts zu verbergen.»
FDP, Linke und Grüne hatten am Vortag über die Verträge hinaus auch Einsicht in interne Kommunikation und weitere Dokumente des Ministeriums gefordert - und zwar komplett seit Januar 2017. Ob die Ordner auf dem kleinen Rollwagen, den Scheuer am Mittwoch mitbrachte, nun ausreichend Informationen enthalten, um einen Untersuchungsausschuss abzuwenden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Es waren 21 Aktenordner - zehn mit den bereits veröffentlichten Maut-Verträgen, elf weitere mit Kommunikation, Risiko-Bewertungen, Statusberichten und weiterem.
Im September, wenn die Unterlagen gesichtet seien und Forderungen der Betreiber wohl vorlägen, werde man die Lage nochmal neu bewerten, sagte Oliver Luksic von der FDP. Es sei «fair und der Sache engemessen», sich erst mal anzuschauen, was Scheuer geliefert habe. «Wenn wir den Verdacht haben, dass wir hier eine gefilterte Wahrheit bekommen, dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde, dann werden wir im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen.»
Ähnlich äußerte sich Linke-Politiker Jörg Cezanne. Die AfD dagegen kritisierte es erneut als «völlig überzogen», jetzt schon einen Untersuchungsausschuss ins Spiel zu bringen. Verkehrspolitiker Dirk Spaniel befand, Scheuer habe die Fragen im Ausschuss «zufriedenstellend» beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Es sei bisher kein Vertuschungsversuch zu erkennen.
Scheuer nutzte die Gelegenheit, um noch einmal ausführlich seine Sicht der Dinge darzustellen und die zahlreichen Vorwürfe zurückzuweisen. Dass er den Kontroll-Vertrag schon vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 abgeschlossen habe, habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun gehabt, sagte er.
Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Am 18. Juni kippte das EU-Gericht das Vorhaben - unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.
