Scharfer Briefwechsel zwischen Hamburg und Berlin wegen Kirchenasyl für afghanische Flüchtlinge

In einer bemerkenswert energischen Wortwahl hat der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) seinen Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU) öffentlich kritisiert. Der Anlass: Wegner soll laut einem Bericht der 'Berliner Zeitung' die Abschiebung mehrerer Afghanen aus einem Berliner Kirchenasyl verhindert haben.

Die betreffenden Personen, sogenannte Dublin-Fälle, hätten von Hamburg aus nach Schweden überführt werden sollen. Christopher Harms, Sprecher des Hamburger Senats, bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur den Versand eines entsprechenden Schreibens von Tschentscher an Wegner. Harms erläuterte, dass die Überstellung dieser Personen rechtlich verpflichtend ist, da ihr Kirchenasyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde.

Dennoch sei Hamburgs Gesuch um Amtshilfe bei der Berliner Verwaltung erfolglos geblieben, was Tschentscher nun zum Handeln auffordert. Die Evangelische Dreinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz beherbergt derzeit die betroffenen Afghanen. Laut Gottfried Martens, dem zuständigen Pfarrer, sind die betroffenen Personen konvertierte Christen, die bei einer Rückkehr nach Afghanistan um ihr Leben fürchten müssen.

Die Ausländerbehörde in Hamburg betont jedoch, dass es nicht um eine Rückführung nach Afghanistan geht, sondern um eine Überstellung nach Schweden, dem zuständigen EU-Land. In dem Brief von Tschentscher wird der angebliche Missbrauch des Kirchenasyls thematisiert. Er äußerte, dass der Missbrauch dazu führe, dass geltende rechtliche Bestimmungen unterlaufen werden, indem abgelehnte Asylsuchende in Kirchengemeinden Zuflucht finden.

Diese Praxis, so Tschentscher, stelle eine Missachtung des Rechtsstaats dar und behindere die Vollstreckung von Gesetzen durch das Zusammenspiel zwischen Kirchen und der Berliner Polizei. Das Verhalten der Berliner Behörden wurde offenbar mit einer 'politischen Weisungslage' gerechtfertigt, was Tschentscher dazu veranlasste, Wegner zu bitten, diese Weisung zu überprüfen.

Hamburg hat bereits Erfahrungen mit ähnlichen Fällen, wie im vergangenen Jahr, als ein Afghane aus einem Kirchenasyl erfolgreich nach Schweden abgeschoben worden war, bevor er erneut in Hamburg auftauchte und nochmals überstellt werden musste.