Scharfe Kritik der Linken am neuen Koalitionsvertrag
Die Linke hat eine deutliche Kritik am jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte, der Vertrag bliebe zentrale Themen wie steigende Miet- und Lebenshaltungskosten, den erodierenden sozialen Zusammenhalt und Umweltfragen konsequent schuldig.
Schwerdtner bezeichnete das Dokument als „komplett mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass“ und warf der Koalition vor, politische Räume für rechte Parteien zu eröffnen. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ging noch weiter in ihrer Kritik, insbesondere im Hinblick auf das Rentenniveau.
Die geplante Sicherung auf 48 Prozent sei ihrer Meinung nach nur eine Fortsetzung der Altersarmut. Reichinnek fordert eine Anhebung auf 53 Prozent, um die soziale Absicherung älterer Menschen zu verbessern. Auch die Migrationspolitik-Pläne der Regierung stießen bei ihr auf Ablehnung.
