Von wegen «Macho-Land» - Spanien Vorbild im Frauenschutz

Madrid (dpa) - Der ahnungslose Besucher kann in Spanien schnell in die Klischeefalle tappen. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Medien nicht über eine Frau berichten, die vom Partner oder Ex-Partner getötet wurde. Es wird über neue und alte Fälle, Prozesse, Beerdigungen sowie über die Proteste empörter Angehöriger, Freunde und Nachbarn - oft ganzer Gemeinden - breit informiert. «Typisch Macho-Land! Hier ist es ja brandgefährlich für Frauen!», mag da manch ein deutscher Tourist denken.

Doch der Eindruck täuscht. Im vergangenen Jahr wurden in Spanien nach Angaben des Gleichstellungsministeriums in Madrid 48 Frauen von Partnern oder Ex-Partnern getötet - das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2003. Zum Vergleich: In Deutschland, wo solche Fälle erst seit wenigen Jahren überhaupt offiziell erfasst werden, registrierte das Bundeskriminalamt BKA 2024 insgesamt 132 tödliche Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen.

Südwestlich der Pyrenäen gibt es solche Debatten nicht erst seit gestern. Die seit Jahren anhaltenden Berichte, die Proteste und Mobilisierungen mögen manche Besucher zu falschen Schlüssen verleiten. Sie zeigen aber vielmehr, welchen Stellenwert das Thema «violencia de género» in Spanien hat. Das Land gilt in Europa als Pionier im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Ein «revolutionäres Gesetz»

Das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt wurde in Spanien bereits vor über 20 Jahren, und zwar 2004, verabschiedet. Seitdem existiert eine staatliche Beobachtungsstelle für häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt. Die aktuelle Gleichstellungsministerin Ana Redondo bezeichnet das Gesetz von 2004 als «revolutionär, wegweisend und internationalen Referenzpunkt».

Ein zentraler Baustein sind spezialisierte Strukturen, die es zum Beispiel in Deutschland so immer noch nicht gibt: Praktisch jedes spanische Amtsgericht verfügt über eigene Kammern mit speziell ausgebildeten Richtern. Schulungen gibt es nicht nur für Richter und Anwälte, sondern auch für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Polizisten. Landesweit stehen rund 60 Krisenzentren rund um die Uhr zur Verfügung, ergänzt durch Hotlines in über 50 Sprachen.

Polizei und Justiz arbeiten im Umgang mit Betroffenen nach klaren Abläufen. Spezialisierte Einheiten folgen einem festen Protokoll, das auf jeder Wache gilt. Bereits bei einem Verdacht - selbst ohne Anzeige - müssen Maßnahmen ergriffen werden. Gerichte können innerhalb weniger Stunden Schutzanordnungen verhängen, bis hin zum 24-Stunden-Personenschutz.

Tausende elektronische Fußfesseln im Einsatz

Die digitale Vernetzung spielt eine wichtige Rolle: Alle Sicherheitsbehörden arbeiten mit dem System VioGén2, das einen schnellen Datenaustausch ermöglicht und Schutzmaßnahmen koordiniert. Technische Mittel wie elektronische Fußfesseln für Täter im Umfeld besonders gefährdeter Opfer werden in Spanien bereits seit mehr als 15 Jahren eingesetzt. Anfang 2024 waren landesweit über 4.000 Systeme aktiv. In Deutschland wurde ein entsprechender Gesetzentwurf erst kürzlich auf den Weg gebracht.

Und auch strafrechtlich geht Spanien konsequent vor: Wer seine Partnerin oder frühere Partnerin misshandelt, muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechnen.

Ministerin Redondo sagt, alle Initiativen hätten dazu beigetragen, «den Wandel von einer machistisch geprägten Gesellschaft hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung voranzutreiben» und das Problem der Gewalt an Frauen «aus dem privaten Bereich in die öffentliche Wahrnehmung zu holen».

Deutschland kann von Spanien «sehr viel lernen»

In der Tat: Häusliche Gewalt ist in Spanien heute ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema: im Unterricht, in Talkshows und auch in Filmen und Serien. Der Druck der Öffentlichkeit auf Justiz und die Institutionen ist immens.

Die deutsche Botschafterin Maria Margarete Gosse lobt das Bewusstsein ihrer Wahlheimat. «Besonders beeindruckend ist die Art und Weise, wie intensiv sich diese Gesellschaft mit dem Thema Gewalt gegen Frauen auseinandersetzt», sagte sie der «Mallorca Zeitung». Deutschland könne von Spanien in diesem Bereich «sehr viel lernen».

Linke Regierung gegen Tech-Giganten und Deepfakes

Auch im Kampf gegen das relativ neue Phänomen der digitalen sexualisierten Gewalt geht Spanien voran. Während in anderen Ländern noch an Gesetzen gearbeitet wird, liegt in Madrid seit Januar ein Entwurf vor, der Deepfakes klar regulieren soll. In Deutschland wird seit Tagen über dieses Thema diskutiert. Am Sonntag demonstrierten in Berlin tausende Menschen.

Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der «Spiegel» berichtet hatte. Fernandes hat auf Mallorca Anzeige erstattet, wie eine Justizsprecherin auf der spanischen Mittelmeerinsel der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Das Verfahren befinde sich noch in einem sehr frühen und vertraulichen Stadium, sagte sie am 19. März. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich «in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung» handle. Zudem würden «unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet».

Nach dem spanischen Gesetzentwurf wäre es künftig verboten, Bilder oder Stimmen einer Person ohne deren Einwilligung mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verwenden. Für Minderjährige unter 16 Jahren ist eine Zustimmung grundsätzlich ausgeschlossen. Für die Verbreitung drohen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.

Auslöser der Initiative waren Skandale wie an einer Schule in Almendralejo. Dort hatten Jugendliche KI-Nacktbilder von Mitschülerinnen im Alter von 13 und 14 Jahren erstellt und über Chatgruppen verbreitet. Der Fall sorgte 2023 für riesige Empörung, machte die Risiken neuer Technologien deutlich. Nach Angaben der Organisation Save the Children ist in Spanien etwa jeder fünfte Jugendliche, vor allem Mädchen, bereits Opfer solcher Fälschungen geworden.

Die Behörden in Spanien kommen unterdessen der Forderung vieler Experten nach, im Kampf gegen Deepfakes bestehende Paragrafen anzuwenden, ohne auf neue Gesetze zu warten: Im Herbst 2025 verhängte etwa die Datenschutzbehörde AEPD als erste in Europa gegen eine nicht namentlich genannte Privatperson ein Bußgeld von 2.000 Euro wegen der Veröffentlichung eines KI-generierten Nacktbildes.

Die linke Regierung von Pedro Sánchez setzt derweil ihren Kampf gegen die Tech-Giganten fort: Kürzlich forderte sie die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob X, Meta und Tiktok durch KI-Anwendungen Straftaten im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder begehen. 

Auch Dänemark und Frankreich handeln

Aber nicht nur Spanien handelt im Hinblick auf digitale sexualisierte Gewalt schneller als etwa Deutschland. In Dänemark und Frankreich ist es bereits strafbar, Deepfake-pornografisches Material mit echten Personen ohne deren Zustimmung zu produzieren. In beide Ländern drohen Geld- und Haftstrafen.