Schäuble wirbt um Zustimmung zu Steuerplänen
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Streit über die ab 2013 geplanten Steuersenkungen von Bundesländern und Opposition ein Ende des Blockadekurses verlangt. Bei der Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag sagte Schäuble, er erwarte auch eine Zustimmung des Bundesrats zu der geplanten Steuersenkung. Die Opposition und die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die schwarz-gelben Pläne wegen der Mindereinnahmen in den Staatskassen ab. Sie halten die Entlastung für sozial unausgewogen.