Schäuble will Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2014 erfüllen

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im Jahr 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant erfüllen. Dies geht aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Demnach wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr noch 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, im Jahr 2014 sollen es noch 15 Milliarden Euro sein.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund spätestens bis zum Jahr 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ausweisen muss. Ausschlaggebend ist hierbei allerdings nicht die tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit. Dieses ist das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Minus. Als zulässig gilt dabei ein strukturelles Defizit von rund neun Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Wert soll mit dem neuen Finanzplan von Schäuble bereits 2014 erreicht werden können. Im Jahr 2016 soll der Bundeshaushalt den Eckwerten der Budgetplanung zufolge mit einer Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro praktisch ausgeglichen sein.